Sachsen-Anhalt fürchtet AfD-Regierung: Beamte warnen vor tiefgreifenden Umbrüchen in Bildung und Polizei
Dörthe Scheuermann
Sachsen-Anhalt fürchtet AfD-Regierung: Beamte warnen vor tiefgreifenden Umbrüchen in Bildung und Polizei
Öffentliche Einrichtungen in Sachsen-Anhalt schlagen Alarm angesichts der möglichen Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen AfD. Befürchtungen gibt es in den Bereichen Bildung, Bürgerbehörden und Polizeiarbeit – Beamte warnen vor tiefgreifenden Veränderungen, falls die Partei ihre Pläne umsetzt.
Im Wahlprogramm der AfD sind weitreichende Reformen vorgesehen, darunter die Abschaffung der Schulpflicht und die Auflösung inklusiver Klassen. Stattdessen will die Partei „Heimatkunde“ im Lehrplan stärker gewichten. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW prognostiziert einen Massenexodus von Lehrkräften, sollten diese Pläne Realität werden. Eva Gerth, Landesvorsitzende desselben Verbandes, ergänzt, dass unter einer AfD-geführten Regierung weniger Forscher:innen und Studierende Sachsen-Anhalt wählen würden.
Zudem plant die Partei, die Landeszentrale für politische Bildung abzuschaffen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ zu ersetzen. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Behörde, fürchtet, die AfD werde die Arbeit umgestalten und Führungspersonal austauschen. Sarah Schulze, die amtierende Landesgleichstellungsbeauftragte, warnt unterdessen, ihr Posten werde abgeschafft und durch eine „Familienbeauftragte“ ersetzt.
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Auch aus der Polizeiführung kommen kritische Stimmen. Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft Sachsen-Anhalts, betont, Beamte dienten dem Gesetz – „keiner Partei“. Verfassungsloyalität sei unverzichtbar, sagt sie, und fordert Zivilbedienstete auf, rechtswidrige Anweisungen abzulehnen. Emmel pocht auf klare Verfahren und starke Führung für den Fall einer AfD-Regierungsbeteiligung.
Die von der AfD angestrebten Änderungen würden Bildung, Bürgerinstitutionen und öffentliche Ämter in Sachsen-Anhalt grundlegend verändern. Fachleute aus verschiedenen Bereichen bereiten sich nun auf mögliche politische und personelle Umbrüche vor, falls die Partei an die Macht kommt. Ihre Warnungen zielen auf konkrete Risiken ab: Personalmangel, eingeschränkte Wissenschaftsfreiheit und den Verlust institutioneller Unabhängigkeit.
