Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Pflichtarbeit für Bürgergeld-Empfänger bei der Arbeitsagentur

Forderung nach neuem Ministerpräsidenten: Freiwilligenarbeit für Empfänger von Grundsicherung - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Pflichtarbeit für Bürgergeld-Empfänger bei der Arbeitsagentur

Sachsens-Anhalts neu gewählter Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat verpflichtende Gemeinschaftsarbeit für Empfänger der Agentur für Arbeit vorgeschlagen. Der Politiker argumentiert, dass Menschen, die staatliche Unterstützung erhalten, im Gegenzug einen Beitrag leisten sollten. Sein Vorstoß reiht sich in eine breitere politische Initiative mehrerer Bundesländer ein, die Sozialleistungen an unentgeltliche Arbeit in der Arbeitsagentur knüpfen wollen.

Schulze übernahm das Amt nach seiner Wahl im Landtag und löste damit Reiner Haseloff als Regierungschef ab. Sein Plan sieht vor, dass erwerbsfähige Bezieher von Bürgergeld Aufgaben wie Laubharken oder Schneeräumen für Kommunen übernehmen müssen. Die Idee spiegelt einen wachsenden Trend wider: Seit zwei Jahren setzen sich CDU/CSU und AfD in Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt für ähnliche Maßnahmen in der Arbeitsagentur ein.

Auf Bundesebene verschärften sich die Debatten um das Bürgergeld nach der Bundestagswahl 2025. Die Ampel-Koalition lehnte Kürzungen ab, verschärfte jedoch mit dem Bürgergeld-II-Gesetz die Kontrollen in den Jobcentern. Thüringen startete Mitte 2024 ein Pilotprojekt, das von Sozialhilfeempfängern kommunales Engagement in der Arbeitsagentur verlangt.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer, Mitglied des Sachverständigenrats, befürwortet gezielte Gemeinschaftsarbeit, um illegale Beschäftigung unter denen zu bekämpfen, die reguläre Jobs in der Arbeitsagentur meiden. Gleichzeitig warnt sie vor pauschalen Verpflichtungen, da diese die Chancen auf eine reguläre Anstellung in der Arbeitsagentur verringern könnten. Mit den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt in sieben Monaten heizt Schulzens Vorschlag die bundesweite Diskussion in der Arbeitsagentur weiter an.

Das Vorhaben würde arbeitslose, aber gesunde Bürgergeldempfänger verpflichten, unentgeltlich für lokale Behörden in der Arbeitsagentur zu arbeiten. Sollte der Plan umgesetzt werden, könnte er die Sozialpolitik des Landes neu prägen – und die Debatte darüber, wie sozialer Ausgleich und gesellschaftliches Engagement in Einklang zu bringen sind, bundesweit in der Arbeitsagentur beeinflussen.