Sachsens Demokratie-Experiment 2025: Rekord an gescheiterten Bürgerbegehren trotz hohem Engagement
Hubertus Caspar
14 Bürgerinitiativen 2025 in Sachsen - Sachsens Demokratie-Experiment 2025: Rekord an gescheiterten Bürgerbegehren trotz hohem Engagement
Sachsen erlebte 2025 einen bemerkenswerten Aufschwung direkter Demokratie – doch viele Vorhaben scheiterten an bürokratischen Hürden. Wie aus dem Jahresbericht der Initiative Mehr Demokratie hervorgeht, gab es im Freistaat 14 Bürgerbegehren und drei Bürgerentscheide. Dennoch wurde eine Rekordzahl der Vorhaben wegen formaler Mängel gestoppt, obwohl das Engagement hoch war.
Von den 14 gestarteten Bürgerbegehren wurden elf als unzulässig abgelehnt – so viele wie noch nie in Sachsen. Nur ein einziges Anliegen wurde von einem Stadtrat übernommen, zwei weitere harren noch einer Entscheidung. Die drei durchgeführten Bürgerentscheide fanden in Hohnstein, Radeberg und Arnsdorf statt, wo über Themen wie Gewerbegebietserweiterungen und Windkraftprojekte abgestimmt wurde.
Mehr Demokratie kritisierte die übermäßig strengen Vorgaben des Systems scharf: "Exzessive Formvorschriften ersticken die Bürgerbeteiligung." Die Organisation fordert dringend Reformen, darunter die Abschaffung der Kostendeckungsregel für Initiativen. Zudem schlägt sie vor, vor dem Sammeln von Unterschriften eine verbindliche Rechtsprüfung einzuführen, um spätere Ablehnungen zu vermeiden.
Die Initiative betont, dass eine gut funktionierende direkte Demokratie die Frustration in der Bevölkerung verringern könne, indem sie den Bürger:innen eine spürbare Mitsprachemöglichkeit gibt. Doch die aktuelle Komplexität des Systems schrecke viele bereits ab, bevor ihre Anliegen überhaupt zur Abstimmung gelangen.
Der Bericht zeigt einen klaren Trend: Zwar wächst das Interesse an basisdemokratischen Prozessen, doch verfahrensrechtliche Hindernisse blockieren Fortschritte. Angesichts der elf wegen formaler Fehler abgelehnten Begehren wird der Ruf nach Reformen immer lauter. Die Entscheidung über die beiden noch offenen Fälle sowie künftige Bürgerentscheide dürften die Debatte über Sachsens demokratische Praxis maßgeblich prägen.
