Schleswig-Holstein droht Bundesregierung mit Klage wegen Northvolt-Fördergeldern
Siegrid Röhricht
Parlament droht Bundesregierung mit Klage im Northvolt-Fall - Schleswig-Holstein droht Bundesregierung mit Klage wegen Northvolt-Fördergeldern
Landtag droht Bundesregierung mit Klage im Fall Northvolt
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Landtag droht Bundesregierung mit Klage im Fall Northvolt
- Dezember 2025, 14:40 Uhr
Der Landtag von Schleswig-Holstein hat der Bundesregierung vorgeworfen, zentrale Informationen über die Förderung des Batterieherstellers Northvolt zurückzuhalten. Streitpunkt ist das verbleibende Geld aus einer 600-Millionen-Euro-Anleihe für das Werk bei Heide – rund 264 Millionen Euro sind noch nicht ausgezahlt. Sollte die Bundesregierung die Forderungen nach Transparenz weiter ignorieren, kündigen Abgeordnete rechtliche Schritte an.
Ursprünglich hatte Northvolt über die staatseigene KfW-Bank eine Wandelanleihe in Höhe von rund 600 Millionen Euro erhalten. Die Mittel wurden je zur Hälfte vom Bund und vom Land Schleswig-Holstein garantiert. Der Großteil der Summe floss bereits in den Bau der Fabrik, Maschinen und Grundstückskäufe – etwa 264 Millionen Euro harren jedoch noch der Verwendung.
Die Auseinandersetzung lässt die verbleibenden 264 Millionen Euro in der Schwebe, während die Abgeordneten auf Aufklärung drängen. Falls die Bundesregierung nicht kooperiert, könnte Schleswig-Holstein juristische Mittel ergreifen, um die Offenlegung der Informationen durchzusetzen. Die Entscheidung wird zeigen, wie es mit den restlichen Geldern weitergeht – oder ob sie weiterhin blockiert bleiben.
