Schleswig-Holstein geht mit neuem Maßnahmenkatalog gegen Antisemitismus in Schulen vor
Hubertus Caspar
Stenke fordert klare Position gegen Antisemitismus - Schleswig-Holstein geht mit neuem Maßnahmenkatalog gegen Antisemitismus in Schulen vor
Schleswig-Holstein startet neue Offensive gegen Antisemitismus mit detailliertem Maßnahmenkatalog
Bildungsministerin Dorit Stenke hat im Kieler Landtag ein umfassendes Aktionsprogramm vorgestellt, das die Bekämpfung von Antisemitismus in Schulen und im öffentlichen Raum stärken soll. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund jüngster Vorfälle, darunter die Schändung eines Synagogen-Mahnmals in Kiel und ein in Flensburg in Eis geritztes Hakenkreuz.
Das Konzept der Landesregierung baut auf einer Zehn-Punkte-Initiative aus dem Jahr 2023 auf, die das jüdische Leben in Norddeutschland fördern soll. Künftig sind Schulen verpflichtet, Präventionsstrategien zu entwickeln und offene Gespräche über Antisemitismus, jüdische Geschichte und Israel zu führen. Stenke betonte die Notwendigkeit besserer Aufklärung, eines gestärkten Problembewusstseins und konsequenterer Strafverfolgung von Hasskriminalität.
Kritik an der Umsetzung des Plans gibt es bereits: Der bildungspolitische Sprecher der SPD, Martin Habersaat, warnte, dass Kürzungen bei den Schulstunden die Wirkung schwächen könnten. Die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering forderte unterdessen eine nachhaltige Finanzierung, um den langfristigen Erfolg zu sichern. Die FDP-Politikerin Anne Riecke äußerte zudem Besorgnis über zunehmenden Antisemitismus an Hochschulen und in anderen öffentlichen Bereichen.
Stenke verurteilte die jüngsten Vandalenakte als "inakzeptabel" und bekräftigte den Willen der Landesregierung, Hass durch Bildung und rechtliche Schritte entschlossen entgegenzutreten.
Der Maßnahmenkatalog soll nun flächendeckend in Schleswig-Holstein umgesetzt werden, mit einem besonderen Fokus auf Schulen als zentralem Handlungsfeld. Die Behörden wollen die Fortschritte eng begleiten und dabei sowohl die Finanzierungsfragen als auch die größere Herausforderung von Hassrede im öffentlichen Leben angehen. Einen konkreten Zeitplan für die vollständige Umsetzung hat die Regierung bisher nicht vorgelegt.
