Schleswig-Holstein plant radikales Polizeigesetz mit KI-Überwachung und präventiver Haft
Dörthe Scheuermann
Schleswig-Holstein plant radikales Polizeigesetz mit KI-Überwachung und präventiver Haft
Schleswig-Holsteins Koalitionsregierung bereitet ein neues Polizeigesetz vor, das die Überwachungsbefugnisse deutlich ausweitet. Der Entwurf sieht unter anderem KI-gestützte Videoüberwachung, biometrische Abgleiche und präventive Haft von mehreren Wochen Dauer vor. Kritiker bezeichnen einige der geplanten Maßnahmen bereits als extrem und eingriffsintensiv.
Das geplante Gesetz würde es Behörden ermöglichen, mit Mustererkennungstechnologie in öffentlichen Kameras sogenanntes „auffälliges Verhalten“ zu markieren. Zudem könnte die Polizei Verdächtige bis zu zwei Monate ohne Anklage festhalten – selbst wenn es sich nur um Kontaktpersonen von Beschuldigten handelt. Innenministerin Magdalena Finke (parteilos) verteidigte die Pläne und betonte, jede Maßnahme sei sorgfältig abgewogen worden, um die öffentliche Sicherheit zu stärken.
Die Opposition reagierte prompt und scharf. Niclas Dürrbroock von der SPD nannte Teile des Entwurfs „dystopisch“ und verglich sie mit Szenen aus einem Science-Fiction-Film. Marie Schäfer von der Roten Hilfe warnte, das Gesetz werde nicht nur als gefährlich eingestufte Personen treffen, sondern alle Bürger. Die Protestorganisatorin Irene T. bezeichnete die Vorhaben als „totale Überwachung“, vergleichbar mit Systemen wie in China.
Mehr als 600 Menschen demonstrierten in Kiel gegen den Gesetzentwurf. Die Kundgebung wurde von linksgerichteten und antifaschistischen Gruppen organisiert, unterstützt von Campagno, der Ultra-Fangruppe des Holstein Kiel. Nun werden im Landtag Anhörungen stattfinden, bevor die endgültige Abstimmung ansteht.
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Das Gesetz würde der Polizei erweiterte Befugnisse zur Observation und Festnahme einräumen. Besonders umstritten sind Echtzeit-Biometrie-Erkennung und die Möglichkeit langandauernder Haft ohne formelle Beschuldigung. Die Landesregierung hält die Verschärfungen für notwendig, um die Bevölkerung zu schützen.
