Schnieder blockiert günstigere ÖPNV-Tarife und Tempolimit auf Autobahnen
Dörthe Scheuermann
Schnieder blockiert günstigere ÖPNV-Tarife und Tempolimit auf Autobahnen
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) lehnt Forderungen nach günstigeren ÖPNV-Tarifen und einem generellen Tempolimit auf Autobahnen ab. In jüngsten Stellungnahmen wies er auch Vorschläge für eine Deckelung der Spritpreise nach luxemburgischem Vorbild zurück.
Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 gesichert ist und der Preis bei 63 Euro pro Monat bleibt. Schnieder verteidigte das aktuelle Deutschlandticket mit dem Argument, der Preis von 63 Euro liege bereits unter dem Standardmonatsticket, biete aber bundesweite Gültigkeit. Er rief Fahrgäste auf, unter den gegebenen Bedingungen auf das Ticket umzusteigen.
In der Autobahnpolitik schloss er die Einführung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung aus. Stattdessen betonte er, dass Autofahrer, die freiwillig langsamer fuhren, bereits durch geringeren Spritverbrauch Kosten sparten. Diese Haltung entspricht seiner grundsätzlichen Ablehnung strengerer Regulierungen.
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Zudem sprach sich der Minister gegen den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aus, die Spritpreise nach dem Modell Luxemburgs zu deckeln. Schnieder kritisierte das Festpreis-Modell als schweren Eingriff in den Markt, der den Wettbewerb untergrabe. Seine Position unterstreicht die Präferenz für marktgetriebene Lösungen statt staatlicher Preisvorgaben.
Das Deutschlandticket bleibt bis 2030 finanziert, der Preis bleibt bei 63 Euro. Schnieders Entscheidungen bedeuten, dass es vorerst keine Änderungen bei Tempolimits oder der Spritpreispolitik geben wird. Sein Fokus liegt darauf, die bestehenden Verkehrs- und Straßenregelungen ohne zusätzliche Einschränkungen beizubehalten.
