Schuldenbremse-Reform 2025: Warum die Staatsquote auf 100 **Prozent** des BIP explodieren könnte

IMK warnt vor einer Verschuldungsquote von 100 Prozent aufgrund von Ausnahmen von der Schuldenbremse - Schuldenbremse-Reform 2025: Warum die Staatsquote auf 100 **Prozent** des BIP explodieren könnte

Ein neuer Bericht des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) wirft Fragen zur geplanten Reform der Schuldenbremse in Deutschland auf. Die Vorschläge, die im Frühjahr 2025 als Verfassungsänderung umgesetzt werden sollen, sehen vor, die Staatsverschuldung für Verteidigungsausgaben unbegrenzt zu ermöglichen, während Investitionen in andere Bereiche stark eingeschränkt würden. Kritiker warnen, dass dieser Ansatz die Staatsquote bis 2050 auf fast 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ansteigen lassen könnte.

Die IMK-Analyse deckt einen zentralen Widerspruch der Reform auf: Zwar sollen Verteidigungsausgaben über neue Kredite finanziert werden, doch der langfristige Wachstumseffekt solcher Ausgaben bleibt minimal. Demgegenüber könnte ein Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität – wenn es vollständig ausgeschöpft wird – das BIP bis Mitte der 2040er-Jahre um 1,4 Prozent steigern. Zudem würde dieser Fonds die Staatsverschuldung nur moderat und vorübergehend erhöhen, da die Investitionen zusätzliches Wirtschaftswachstum generieren.

Sebastian Dullien, wissenschaftlicher Direktor des IMK, kritisierte die Reform als zu starr auf Verteidigung ausgerichtet. Unbegrenzte Kreditaufnahme für Sicherheitsausgaben ohne vergleichbare Flexibilität für Investitionen könne die öffentlichen Finanzen destabilisieren, so Dullien. Das IMK schlägt stattdessen eine einmalige Vermögensabgabe auf große Privatvermögen vor, um die Verteidigung zu finanzieren, und fordert, dass nur produktive Staatsinvestitionen langfristig über Schulden finanziert werden sollten. Die Forscher warnen zudem, dass eine dauerhafte Ausnahmeregelung für Verteidigung von der Schuldenbremse schwerwiegende Folgen haben könnte. Während Infrastrukturinvestitionen Wachstum anregen und die Kreditaufnahme ausgleichen, bringen Verteidigungsausgaben kaum wirtschaftliche Rendite. Ohne Gegenmaßnahmen könnte die Schuldenstandsquote Deutschlands bis zur Mitte des Jahrhunderts auf 100 Prozent des BIP klettern.

Die IMK-Studie kommt zu dem Schluss, dass die geplante Schuldenbremse-Reform langfristige finanzielle Risiken birgt. Durch die Priorisierung von Verteidigungskrediten gegenüber Investitionen drohen steigende Schuldenstände ohne entsprechende wirtschaftliche Vorteile. Der Bericht empfiehlt ein Umdenken: Statt einer starren Regelung sollte es temporäre Spielräume für Verteidigung geben, kombiniert mit großzügigen Investitionskrediten, um zukünftige Haushaltsbelastungen zu vermeiden.