Schweitzer fordert von Merz mehr Tempo für die kriselnde Chemieindustrie in Deutschland
Oliver Linke
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert von Merz mehr Tempo für die kriselnde Chemieindustrie in Deutschland
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu entschlossenerem Handeln bei der Unterstützung der kränkelnden deutschen Chemieindustrie aufgefordert. In einem scharf formulierten Schreiben kritisierte Schweitzer anhaltende Verzögerungen bei zentralen Vorhaben, insbesondere bei den Industrie-Strompreisen und den Treibstoffkosten.
Die Ende 2023 gestartete Initiative "Chemie-Dialog" sollte Deutschland als führenden Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie in Europa etablieren. Doch Schweitzer warf der Bundesregierung vor, dass die Umsetzung stockt – trotz klarer Zusagen im Koalitionsvertrag. Er verwies darauf, dass selbst innerhalb der Regierung längst Einigkeit über die Industrie-Strompreise herrscht, die Umsetzung jedoch nur schleppend vorankommt.
Auch Branchenvertreter warnten vor gestörten Lieferketten, die durch den Iran-Konflikt und explodierende Rohstoffpreise zusätzlich belastet werden. Besonders betroffen ist der Baustoffsektor, der unter der finanziellen Not vieler Unternehmen die Situation weiter verschärft.
Schweitzers Unmut richtete sich zudem gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, der er vorwarf, zu spät auf die steigenden Spritpreise reagiert zu haben. Pendler und kleine Betriebe hätten, so seine Kritik, "einen empörend hohen Preis" für das Zögern der Regierung gezahlt. Gleichzeitig haben gezielte Subventionen und Energiereformen die Industrie-Strompreise in Deutschland seit 2023 um etwa 25 Prozent gesenkt – auf voraussichtlich rund 120 Euro pro Megawattstunde (MWh) Anfang 2026. Damit liegt Deutschland vor Frankreich (140 Euro/MWh) und den Niederlanden (155 Euro/MWh).
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In seinem Schreiben wird die wachsende Ungeduld mit der Untätigkeit des Bundes bei der Industrieförderung deutlich. Die Wettbewerbsfähigkeit der Chemiebranche hängt nun von einer zügigeren Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen ab – besonders angesichts anhaltend hoher Energiekosten und Lieferkettenprobleme. Ohne stärkeres Engagement droht Deutschland, seine Innovationsziele zu verfehlen.
