Söder drängt Merz zu mehr Tempo – und warnt vor Koalitions-Selbstmord
Siegrid Röhricht
Söder drängt Merz zu mehr Tempo – und warnt vor Koalitions-Selbstmord
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die Bundesregierung zu schnellerem Handeln aufgefordert. Bei einer Bilanz des ersten Amtsjahres der Koalition räumte er ein, dass Bundeskanzler Friedrich Merz bisher noch keine überzeugenden Ergebnisse vorweisen könne. Dennoch bekräftigte Söder seine Unterstützung für die langfristigen Ziele der Regierungskoalition.
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Söder warnte, dass zögerliche Entscheidungsprozesse die Handlungsfähigkeit der Regierung lähmen könnten. Er betonte, dass weitere Verzögerungen nicht mehr hinnehmbar seien – besonders angesichts drängender Themen wie der US-Zölle und der zweiten Energiekrise in Deutschland innerhalb von fünf Jahren. Der CSU-Vorsitzende wies zudem Kritik zurück, Merz’ Führungsstil sei zu technokratisch.
Er rief die Koalitionspartner dazu auf, starre ideologische Positionen zu überwinden. Zwar gestand Söder ein, dass die Regierung vor erheblichen Herausforderungen stehe, doch betonte er, Geduld sei notwendig, um diese zu meistern. Gleichzeitig lehnte er Spekulationen über ein vorzeitiges Scheitern der Koalition entschieden ab und bezeichnete dies als „Selbstmord aus Todesangst“.
Söder äußerte sich auch besorgt über den Zustand der parlamentarischen Demokratie. Er warnte, dass anhaltende Blockaden das Vertrauen der Bürger in das politische System untergraben könnten.
Die Äußerungen des bayerischen Regierungschefs spiegeln sowohl Frustration als auch vorsichtigen Optimismus wider. Zwar steht er weiterhin hinter Merz’ Koalition, fordert aber Fortschritte bei den zentralen Herausforderungen. Vorerst lehnt er radikale Schritte ab und setzt stattdessen auf eine bessere Zusammenarbeit der Partner.
