Soll der konservative Thinktank R21 bis zu 500.000 Euro Staatsgelder erhalten?
Oliver Linke
Soll der konservative Thinktank R21 bis zu 500.000 Euro Staatsgelder erhalten?
Konservativer Thinktank Republik 21 (R21) könnte bis zu 500.000 Euro staatliche Förderung erhalten
Die in München ansässige konservative Denkfabrik Republik 21 (R21), die 2021 gegründet wurde und derzeit als gemeinnützig anerkannt ist, steht im Mittelpunkt einer Debatte: Experten fragen sich, ob ihre politische Ausrichtung sie von öffentlicher Förderung ausschließen sollte.
R21 wurde als gemeinnützige Organisation ins Leben gerufen, mit einem Beirat, zu dem der Historiker Andreas Rödder und die ehemalige Familienministerin Kristina Schröder zählen. Zu den Mitwirkenden gehörte auch Nils Hesse, der in seiner Zeit bei der Denkfabrik wiederholt die deutsche Energiewende kritisierte.
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Mittlerweile leitet Hesse die Abteilung „Reden und Strategische Kommunikation“ im Bundeswirtschaftsministerium unter Ministerin Katharina Reiche. Dennoch wird er auf der Website von R21 weiterhin als Experte geführt. Eine fortlaufende Zusammenarbeit mit der Organisation bestreitet er jedoch.
Die Diskussion um die Förderung von R21 erinnert an frühere Fälle, in denen Nichtregierungsorganisationen ihren Gemeinnützigkeitsstatus wegen politischer Voreingenommenheit verloren. So wurde 2014 der globalisierungskritischen Gruppe Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie als zu einseitig galt. 2019 traf es die linksgerichtete Kampagnenorganisation Campact aus ähnlichen Gründen.
Jens Spahn, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich öffentlich hinter R21 gestellt und setzt sich für staatliche Zuwendungen ein.
Obwohl R21 weiterhin Anspruch auf erhebliche öffentliche Mittel hat, sorgen ihre politischen Positionierungen für Kritik. Gegner argumentieren, dass die parteiische Haltung gegen die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit verstoßen könnte. Über die künftige Förderung der Organisation wird nun entscheiden, wie die Behörden diese Vorwürfe bewerten.
