Sondervermögen Infrastruktur: Milliarden verschwendet statt investiert – wer trägt die Schuld?
Dörthe Scheuermann
Grüne werfen Union und SPD vor, Versprechen zur Verfassungsänderung für Sondervermögen zu brechen - Sondervermögen Infrastruktur: Milliarden verschwendet statt investiert – wer trägt die Schuld?
Ein politischer Streit ist über den deutschen Sondervermögen Infrastruktur entbrannt, nachdem Berichte enthüllten, dass der Großteil der geliehenen Gelder nicht für Investitionen verwendet wurde. Die Grünen werfen der Koalitionsregierung vor, Versprechen gebrochen zu haben, während Ökonomen und Oppositionspolitiker die Fehlverwaltung des Fonds scharf kritisieren. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob die für 2025 vorgesehenen 24,3 Milliarden Euro sachgemäß eingesetzt wurden – oder ob sie für zweckfremde Ausgaben verschwendet wurden.
Das Sondervermögen Infrastruktur (SIF) war 2021 mit einem ursprünglichen Budget von 60 Milliarden Euro eingerichtet worden. Bis März 2026 wurden jedoch nur 12 bis 15 Milliarden Euro ausgezahlt – weit unter dem für 2025 gesetzten Ziel von 60 Milliarden. Gründe für die Verzögerungen waren bürokratische Hürden, Planungsrückschläge und eine geringe Anzahl von Projektanträgen seitens der Länder und Kommunen.
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Die Grünen hatten zunächst mitgeholfen, im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung zu sichern. Diese sollte sicherstellen, dass der Fonds ausschließlich für zusätzliche Investitionen genutzt wird – nicht für laufende Ausgaben. Doch nun wirft die Partei der Union und der SPD vor, diese Vereinbarung verletzt zu haben.
Die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner kritisierte die Koalition scharf dafür, die Mittel in "Wahlgeschenke" umgelenkt zu haben, statt sie für Klimaschutz oder Infrastruktur einzusetzen. Auch der Ökonom Lars Feld übt Kritik an SPD, CSU und CDU wegen der zweckentfremdeten Verwendung des Sondervermögens. Unterdessen forderte FDP-Chef Christian Dürr Kanzler Merz auf, den Kurs zu korrigieren.
Eine Studie des ifo Instituts ergab, dass 95 Prozent der im Jahr 2025 aufgenommenen 24,3 Milliarden Euro nicht in Investitionen flossen. Brantner warnte, dieser Vertrauensbruch könnte das ohnehin brüchige öffentliche Vertrauen in die Politik weiter untergraben.
Die Kontroverse offenbart tiefe Gräben in der Frage der Haushaltsdisziplin und des eigentlichen Zwecks des Fonds. Da nur ein Bruchteil der Gelder tatsächlich in Projekte geflossen ist, fordern Kritiker nun mehr Transparenz und Verantwortung von der Regierung. Die Debatte wird voraussichtlich künftige Haushaltsentscheidungen prägen – und das Vertrauen der Bürger in die Finanzpolitik beeinflussen.
