Sondervermögen-Streit eskaliert: 23 Milliarden Euro zweckentfremdet statt investiert
Siegrid Röhricht
Eder wirft CDU und SPD vor, Versprechen zum Sonderfonds zu brechen - Sondervermögen-Streit eskaliert: 23 Milliarden Euro zweckentfremdet statt investiert
In Rheinland-Pfalz ist ein politischer Streit über die Nutzung eines Sondervermögens durch die Bundesregierung entbrannt. Die Grünen und die FDP kritisieren scharf, dass Kredite in Höhe von 24,3 Milliarden Euro nicht zweckgemäß verwendet wurden – der Großteil der Mittel sei demnach von der ursprünglichen Bestimmung abgelenkt worden. Die Spitzenkandidat:innen beider Parteien werfen CDU und SPD vor, den Haushalt verfehlt zu manage.
Im Mittelpunkt der Kontroverse steht das bundesweite Sondervermögen, das rückwirkend zum 1. Januar 2025 aktiviert wurde. Zwar wurden 2024 noch keine Kredite aufgenommen, doch 2025 belief sich die Kreditaufnahme auf 24,3 Milliarden Euro. Wie jedoch Forschungsinstitute wie das ifo Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln feststellten, flossen 95 Prozent – rund 23 Milliarden Euro – nicht in neue Investitionen. Stattdessen wurden bestehende Haushaltsposten, etwa Zuschüsse für den Verkehr, in das Sondervermögen verschoben. Lediglich 1,3 Milliarden Euro standen tatsächlich für zusätzliche Projekte zur Verfügung.
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Kritiker:innen, darunter auch die Bundesbank, bezeichnen das Vorgehen als "Schulden-getriebenes Taschenspielertrick". Sie argumentieren, dass keine echten Maßnahmen für Klimaschutz oder Infrastruktur umgesetzt wurden, sondern die Mittel vor allem zur Haushaltskonsolidierung genutzt wurden. Katrin Eder, Spitzenkandidatin der Grünen, warf CDU und SPD vor, ihr Versprechen zur zweckgebundenen Verwendung des Sondervermögens gebrochen zu haben. Sie betonte, ihre Partei habe dem Fond nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Gelder ausschließlich für zusätzliche Klimaschutz- und Infrastrukturvorhaben eingesetzt würden.
Daniela Schmitt, Spitzenkandidatin der FDP und Wirtschaftsministerin, teilte diese Bedenken. Sie verurteilte die zweckentfremdete Nutzung des Sondervermögens und warnte, dies untergrabe das Vertrauen der Bürger:innen. FDP und Grüne, die in Rheinland-Pfalz in einer Koalition mit der SPD regieren, sind sich nun einig, dass die Bundesregierung bei der Handhabung des Fonds versagt habe.
Eder ging in ihrer Kritik noch weiter und beschuldigte CDU und SPD, das Vertrauen in staatliche Institutionen zu beschädigen. Die Umwidmung des Sondervermögens für haushaltspolitische Tricks statt für reale Investitionen setze ein gefährliches Präzedenzfall, so die Politikerin.
Die Debatte offenbart tiefe Gräben in der deutschen Haushaltspolitik. Von den 24,3 Milliarden Euro an Krediten wurden 23 Milliarden umgeschichtet – nur ein Bruchteil kam neuen Vorhaben zugute. Der Streit setzt CDU und SPD nun unter Druck, ihre Haushaltsentscheidungen vor den anstehenden Wahlen zu rechtfertigen.
