SPD plant radikalen Kurswechsel vor entscheidenden Landtagswahlen 2025
Hubertus Caspar
Sozialer Neubeginn und Neue Weltordnung: SPD arbeitet an Programm - SPD plant radikalen Kurswechsel vor entscheidenden Landtagswahlen 2025
Die SPD bereitet sich auf einen grundlegenden Kurswechsel vor – angesichts bevorstehender Landtagswahlen und einer sich wandelnden globalen Ordnung. Die Parteivorsitzenden Bárbel Bas und Lars Klingbeil kündigten an, bis 2027 ein neues Grundsatzprogramm zu erarbeiten, das den Fokus auf öffentliche Dienstleistungen und wirtschaftliche Gerechtigkeit legt. Die Neuausrichtung erfolgt kurz vor den entscheidenden Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im kommenden Monat.
Mit der neuen Linie will die SPD den Sozialstaat gegen wachsende Bedrohungen verteidigen und modernisieren. Bas übt scharfe Kritik an jüngsten CDU-Vorschlägen, die unter anderem die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, Einschränkungen bei Teilzeitarbeitsrechten und Kürzungen von Zahnersatz-Zuschüssen vorsehen. Diese Pläne bezeichnete sie als "Abrissbirne" für den Arbeitnehmerschutz.
Gleichzeitig betonte Klingbeil, dass sich die Welt von liberalen Idealen entferne und stattdessen Macht- und Wirtschaftsinteressen die globale Politik prägen. Das aktualisierte Programm der SPD wird bezahlbaren Wohnraum, einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine "digitale soziale Marktwirtschaft" in den Mittelpunkt stellen, um Ungleichheit und den Aufstieg der künstlichen Intelligenz zu begegnen. Damit distanziert sich die Partei von früheren Regierungen, die Klingbeil zufolge zu sehr auf Individualismus statt auf gemeinsame Infrastruktur gesetzt hätten.
Zudem konzentriert sich die SPD auf zwei entscheidende Landtagswahlen: Am 8. März stimmt zunächst Baden-Württemberg ab, gefolgt von Rheinland-Pfalz am 22. März, wo Amtsinhaber und Ministerpräsident Alexander Schweitzer seine Wiederwahl anstrebt. Klingbeil hob Schweitzers Kampagnenfähigkeiten als Vorbild für die künftige Strategie der Partei hervor und unterstrich die Notwendigkeit, politische Inhalte mit dem Alltag der Menschen zu verknüpfen.
Bas untermauerte diesen Ansatz und forderte, die SPD müsse ihre Prioritäten an den realen Sorgen der Wählerinnen und Wähler ausrichten. Das neue Grundsatzprogramm wird sich auf die Verringerung sozialer Ungleichheit und die Sicherstellung bedarfsgerechter öffentlicher Dienstleistungen konzentrieren.
Mit dem aktualisierten Programm will die SPD bis 2027 eine klarere Vision für den deutschen Sozialstaat und die Wirtschaftspolitik entwickeln. Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen positioniert sich die Partei als Verteidigerin von Arbeitnehmerrechten und öffentlichen Leistungen. Die Ergebnisse der März-Wahlen könnten den Schwung der SPD prägen, während sie ihre Neuausrichtung weiter verfeinert.
