SPD-Spitzenpolitikerin attackiert Ex-Ministerpräsident wegen AfD-Nähe
Hubertus Caspar
SPD-Spitzenpolitikerin attackiert Ex-Ministerpräsident wegen AfD-Nähe
Eine führende Vertreterin der SPD hat einen früheren Ministerpräsidenten scharf dafür kritisiert, dass dieser eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ins Spiel gebracht hat. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, lehnte jedwede Annäherung an die Partei entschieden ab und bezeichnete sie als Gefahr für die Demokratie. Der Streit entzündete sich an Äußerungen von Torsten Albig, dem ehemaligen Regierungschef Schleswig-Holsteins, der Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD in Erwägung gezogen hatte.
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Albig, der von 2012 bis 2017 an der Spitze der Landesregierung in Kiel stand, hatte SPD-Kollegen aufgefordert, über Minderheitsregierungen nachzudenken, die auf die tolerierende Unterstützung der AfD angewiesen wären. Sein Vorstoß löste innerhalb der Partei umgehend heftige Kritik aus.
Midyatlı verurteilte Albigs Vorschlag in scharfen Worten. Die AfD sei „unmenschlich und demokratiefeindlich“, betonte sie und kündigte an, der Partei „immer und überall“ entgegenzutreten. Die stellvertretende Parteichefin forderte zudem ein generelles Verbot der AfD, da diese gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoße.
Über das Verbot hinaus drängte Midyatlı auf eine rasche Prüfung, ob die AfD die Regeln des demokratischen Systems Deutschlands einhalte. Ihre Haltung spiegelt den breiten Widerstand der SPD gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei wider – selbst in indirekten politischen Konstellationen.
Der Konflikt zeigt, wie tief die Spaltungen über den Umgang mit dem wachsenden Einfluss der AfD sind. Midyatlıs Ablehnung von Albigs Vorschlag unterstreicht die offizielle Linie der SPD, keine Kooperation mit der Partei einzugehen. Nun rückt die Frage in den Fokus, ob verfassungsrechtliche Schritte gegen die AfD breitere Unterstützung finden werden.
