SPD und CDU bilden überraschende Koalition in Brandenburg nach BSW-Debakel
Oliver Linke
BSW-Fraktionschef Lüders: "Es ist ein Schlangennest" - SPD und CDU bilden überraschende Koalition in Brandenburg nach BSW-Debakel
Brandenburgs politische Landschaft hat sich nach dem Scheitern der SPD-BSW-Koalition Anfang Januar 2026 radikal gewandelt. An ihre Stelle tritt nun ein Bündnis aus SPD und CDU, das mit einem strengen Sparkurs und mehr Sicherheit punkten will. Der Wechsel folgt auf monatelange Turbulenzen – der BSW-Fraktionsvorsitzende hatte die internen Machtkämpfe als "Schlangengrube" gebrandmarkt.
Die SPD-BSW-Koalition zerbrach am 6. Januar 2026, nachdem es innerhalb der BSW-Fraktion zu erbitterten Streitigkeiten gekommen war. Mehrere Abgeordnete verließen daraufhin sowohl die Partei als auch die Fraktion, was die Regierungsmehrheit ins Wanken brachte. Niels-Olaf Lüders, Fraktionschef der BSW, bezeichnete die Konflikte später als übertrieben und konstruiert. Er gab sich überrascht, wie hässlich die Auseinandersetzungen eskaliert seien.
Bis Anfang März 2026 einigten sich SPD und CDU auf einen Koalitionsvertrag, der ihnen eine knappe Mehrheit von zwei Sitzen im Landtag sichert. Zwei ehemalige BSW-Abgeordnete waren zur SPD übergelaufen und hatten damit das Kräfteverhältnis gekippt. Die neue "schwarz-rote" Regierung plant, die Personalkosten um 5 Prozent zu kürzen, während gleichzeitig mehr Geld in Polizei, Justiz und Bildung fließen soll.
Das Bündnis soll Brandenburg politisch stabilisieren und dem Aufstieg extremistischer Parteien wie der AfD vor der Landtagswahl 2026 entgegenwirken. Doch sowohl SPD als auch CDU müssen die Vereinbarung noch intern absegnen lassen – und Kritiker, darunter die AfD, zweifeln ohnehin daran, ob die Koalition tatsächlich Lösungen liefern kann.
Der SPD-CDU-Pakt bedeutet einen klaren Bruch mit der Politik der Vorgängerregierung. Mit ihrem Fokus auf Sparpolitik und Sicherheit muss die neue Regierung nun beweisen, dass sie ihre schmale Mehrheit halten und Brandenburgs Herausforderungen meistern kann. Die letzte Hürde bleibt die Zustimmung der Parteibasis.
