SPD wirft CDU-Ministerin Prien gezielte Kürzungen bei Demokratieprojekten vor
Siegrid Röhricht
SPD wirft CDU-Ministerin Prien gezielte Kürzungen bei Demokratieprojekten vor
Ein Streit ist zwischen der SPD und Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) über Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" entbrannt. Die Sozialdemokraten werfen der Ministerin vor, mit den Streichungen gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen – und damit gezielt Gruppen zu bestrafen, die die Zusammenarbeit von CDU und CSU mit der rechtsextremen AfD kritisieren.
SPD-Sprecher Felix Döring warf Prien vor, zivilgesellschaftliche Akteure ins Visier zu nehmen, die sich gegen die politischen Bündnisse der Union ausgesprochen hätten. Die geplanten Kürzungen sendeten ein "beunruhigendes Signal", so Döring. Sie zielten offenbar darauf ab, Organisationen zum Schweigen zu bringen, die die Annäherung von CDU/CSU an die AfD kritisiert hätten. Solche Schritte gefährdeten die demokratische Debatte, statt sie zu stärken, warnte er.
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Zudem wies der SPD-Politiker Priens Einstufung von Programm-Expert:innen als "links" zurück. Döring nannte die pauschale Zuordnung unfair und als Herabwürdigung ihrer fachlichen Arbeit.
Er betonte, dass zivilgesellschaftliche Kritik ein "völlig normaler Bestandteil einer lebendigen Demokratie" sei. Versuche, sie zu delegitimieren, untergrüben das Vertrauen der Bürger:innen in politische Institutionen, so Döring weiter.
Hinzu komme, dass grundlegende Änderungen an zentralen Elementen von "Demokratie leben!" eigentlich in den Koalitionsverhandlungen hätten geklärt werden müssen. Der aktuelle Alleingang umgehe vereinbarte Verfahren – und werfe Fragen nach Transparenz und demokratischer Verantwortung auf, monierte der Sprecher.
Der Konflikt offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Finanzierung demokratiefördernder Projekte. Die SPD besteht darauf, dass die Kürzungen den gemeinsamen Vertrag brechen und zivilgesellschaftliche Gruppen vor den Kopf stoßen. Zu den Vorwürfen hat Priens Ministerium bisher keine detaillierte Stellungnahme abgegeben.
