Steinmeiers Asienreise: Zwischen Handelspolitik und Menschenrechtsforderungen
Hubertus Caspar
Steinmeiers Asienreise: Zwischen Handelspolitik und Menschenrechtsforderungen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Beide Länder verfügen über bestehende oder anstehende Handelsabkommen mit der EU. Der Besuch erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Abgeordnete Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen deutscher Wirtschaftsbeziehungen in der Region äußern.
Drei linke Bundestagsabgeordnete – Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey – haben Steinmeier aufgefordert, sich nicht als „Sprechrohr der deutschen Industrie“ zu gerieren. Stattdessen soll er bei seinen Gesprächen Menschenrechte, Umweltschutz und Demokratie über wirtschaftliche Interessen stellen.
Die Parlamentarierinnen verweisen darauf, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus Indonesien und den Philippinen mit Verstößen in Verbindung gebracht werden. So habe der Nickelabbau in Indonesien etwa zu Wasserverschmutzung, Abholzung und Zwangsumsiedlungen geführt. Sie warnen, dass Handelsabkommen Repressionen begünstigen und die lokale politische Kontrolle schwächen könnten.
Ein Sprecher Steinmeiers erklärte, dass seine Gespräche mit internationalen Partnern alle Anliegen der deutschen Außenpolitik berücksichtigen würden. Das Handelsabkommen mit Indonesien enthalte dem Vernehmen nach ein Nachhaltigkeitskapitel, das dem Klimaschutz dienen solle. Die Abgeordneten bestehen jedoch darauf, dass Steinmeier sich mit betroffenen Gemeinden vor Ort austauscht und die Sorgen von Aktivisten ernst nimmt.
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Zudem warnen sie vor einem „neuen, grünen Kolonialismus“ und argumentieren, dass Deutschlands Abkehr von fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe.
Steinmeiers Reise wird sich auf Handel und Zusammenarbeit mit Indonesien und den Philippinen konzentrieren. Die Forderungen der Abgeordneten setzen ihn unter Druck, sich auch mit Umwelt- und Menschenrechtsfragen auseinanderzusetzen. Die Ergebnisse seiner Gespräche könnten beeinflussen, wie deutsche Unternehmen und die Politik künftig mit der Region umgehen.
