Steuerkriminalität in Deutschland: Warum Milliarden durchs Raster fallen
Dörthe Scheuermann
Steuerkriminalität in Deutschland: Warum Milliarden durchs Raster fallen
Deutschlands Kampf gegen Steuerkriminalität leidet unter gravierenden Schwächen
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Laut einem neuen Bericht des Bundesrechnungshofs weist Deutschlands Vorgehen gegen Steuerdelikte erhebliche Mängel auf. Die Untersuchung deckt Versäumnisse beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) sowie eine mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern auf. Diese Defizite haben bereits dazu geführt, dass Chancen zur Rückholung von Steuergeldern vertan wurden – etwa in Fällen, die mit internationalen Datenleaks wie den Panama Papers in Verbindung stehen.
Der Rechnungshof stellt fest, dass das BZSt seiner gesetzlichen Pflicht, die Landesfinanzbehörden bei der Bekämpfung schwerer Steuerstraftaten zu unterstützen, nicht ausreichend nachkommt. Zu den Problemen zählen unklare Organisationsstrukturen, Personalmangel und veraltete technische Ausstattung. In der Folge konnte die Behörde Ermittlungen – insbesondere in länderübergreifenden oder internationalen Fällen, in denen eine Bundesbeteiligung erforderlich ist – nicht ausreichend fördern.
Die Bundesländer hatten wiederholt mehr Unterstützung gefordert und unter anderem eine bessere Koordinierung, einen intensiveren Datenaustausch sowie die Schaffung einer zentralen Serviceeinheit innerhalb des BZSt vorgeschlagen. Das Bundesfinanzministerium lehnte viele dieser Maßnahmen jedoch mit Verweis auf rechtliche Grenzen und Haushaltsbeschränkungen ab. Der Rechnungshof wies diese Einwände zurück und betonte, dass ein Ausbau der Bundesunterstützung rechtlich zulässig und notwendig sei.
Der Bericht macht deutlich, dass die bestehenden Lücken bereits konkrete Folgen hatten. So blieben etwa Steuererträge aus prominenten Datenleaks wie den Panama Papers wegen Ineffizienzen ungenutzt. Die Prüfer fordern nun eine grundlegende Reform des BZSt sowie eine engere Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden, um künftige Verluste zu vermeiden.
Die Ergebnisse setzen das Bundesfinanzministerium unter Druck, die seit langem bekannten Probleme in der Steuervollstreckung endlich anzugehen. Ohne Reformen, warnt der Bericht, werde Deutschland weiterhin potenzielle Steuereinnahmen verlieren und Schwierigkeiten haben, großangelegte Steuerhinterziehung wirksam zu verfolgen. Die Empfehlungen des Rechnungshofs warten nun auf eine Reaktion der Politik.
