Streit um 20-Milliarden-Kürzungen im Gesundheitswesen eskaliert zwischen DGB und CDU
Hubertus Caspar
Streit um 20-Milliarden-Kürzungen im Gesundheitswesen eskaliert zwischen DGB und CDU
Ein erbitterter Streit ist über die geplanten Kürzungen im Gesundheitswesen durch die Regierung entbrannt. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), hat die Sparmaßnahmen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) scharf kritisiert. Fahimi fordert die vollständige Rücknahme der Pläne und warnt, diese würden diejenigen unzumutbar belasten, die ohnehin bereits finanziell kämpfen.
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Warkens Gesetzentwurf zielt darauf ab, rund 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem einzusparen – mit dem Ziel, einen weiteren Anstieg der Versicherungsbeiträge zu verhindern. Doch Fahimi bezeichnet den Vorschlag als "verantwortungslos einseitig zu Lasten der Versicherten" und warnt vor drastischen Leistungskürzungen sowie höheren Zuzahlungen.
Der Plan sieht unter anderem vor, die Eigenbeteiligung bei Medikamenten zu erhöhen – und das, obwohl die Lebenshaltungskosten ohnehin steigen. Zudem sollen die Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall gekürzt werden, was der DGB vehement ablehnt. Fahimi betonte, die Regierung dürfe die Belastung für Beschäftigte, die bereits unter finanzieller Anspannung leiden, nicht noch verschärfen.
Sie unterstrich, dass die Reformen ein zentrales Prinzip gefährden: Der Zugang zu medizinischer Versorgung dürfe niemals vom Einkommen abhängen. Stattdessen plädierte Fahimi für ein solidarisch finanziertes Modell, um die gesetzliche Krankenversicherung gerecht zu gestalten. Innerhalb der Regierung laufen noch Verhandlungen; über den Entwurf soll kommenden Mittwoch im Kabinett abgestimmt werden.
Der Konflikt offenbart tiefe Gräben bei der Frage, wie das deutsche Gesundheitssystem finanziert werden soll. Sollten die Kürzungen beschlossen werden, müssten Patientinnen und Patienten mehr für Behandlungen und Medikamente selbst aufbringen. Die endgültige Entscheidung liegt nun beim Kabinett, während Gewerkschaften und Kritiker eine grundlegende Überarbeitung der Pläne fordern.
