Streit um Demokratie-Förderung: 200 Projekte droht das Aus bis Dezember
Dörthe Scheuermann
Streit um Demokratie-Förderung: 200 Projekte droht das Aus bis Dezember
Das Familienministerium hat in diesem Jahr rund 190 Millionen Euro für das Programm „Lebendige Demokratie“ bereitgestellt. Die 2014 ins Leben gerufene Initiative fördert Projekte, die sich für Demokratie einsetzen und Extremismus, Rassismus sowie Antisemitismus bekämpfen. Doch nun gibt es Streit über geplante strukturelle Änderungen.
Familienministerin Karin Prien (CDU) will das Programm reformieren, um Einrichtungen wie Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken gezielter zu unterstützen. Gleichzeitig steht jedoch das Schicksal von etwa 200 laufenden Projekten in Frage: Trotz früherer Zusagen läuft ihre Förderung im Dezember aus.
Die SPD wirft Prien vor, sie bei der Neugestaltung auszuschließen. Parteimitglieder kritisieren, dass ihre Mitwirkung bei der Erarbeitung neuer Förderrichtlinien ignoriert worden sei. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde vom Ministerium abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben.
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Zudem berichten SPD-Vertreter, dass ihre Anfragen an das Ministerium oft unvollständig oder vage beantwortet würden. Die Partei äußert „erhebliche Unzufriedenheit“ über das, was sie als mangelnde Kooperationsbereitschaft ihres Koalitionspartners wahrnimmt. Die SPD vermutet, dass das Ministerium sie künftig nicht mehr substanziel in die Weiterentwicklung des Programms einbinden will.
Da die Förderung vieler Projekte auf der Kippe steht, zeigt der Konflikt die wachsenden Spannungen zwischen den Koalitionspartnern. Die überarbeiteten Richtlinien werden entscheiden, wie die 190 Millionen Euro künftig verteilt werden.
