Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"
Siegrid Röhricht
Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"
Hochrangige Vertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montagmorgen, um über die Zukunft der Demokratieförderung in Deutschland zu beraten. Das Treffen im Bundesinnenministerium folgte auf einen Streit über geplante Änderungen am Förderprogramm "Demokratie leben", das wegen möglicher Kürzungen für bestehende Projekte in die Kritik geraten ist.
Die Sitzung wurde von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufen. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstagsausgabe) berichtete, bestätigten SPD-Kreise die Gespräche. Priens geplante Umstrukturierung des "Demokratie leben"-Programms hat Besorgnis ausgelöst, da sie die Finanzierung vieler langjähriger Initiativen gefährden könnte.
Um den Konflikt beizulegen, wurde eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Elisabeth Kaiser (SPD), die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, setzte sich für die bedrohten Projekte ein. Sie betonte, dass Akteure, die sich für die Stärkung der Demokratie engagieren, sowohl Unterstützung als auch verlässliche Förderperspektiven benötigen.
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Bei dem Treffen zeigten sich die Spannungen zwischen der Beibehaltung der bestehenden Programme und der Umsetzung von Priens Reformvorschlägen. Nun steht die Politik vor der Aufgabe, die unterschiedlichen Auffassungen darüber in Einklang zu bringen, wie Demokratieinitiativen im Land am besten gefördert werden können.
Die Arbeitsgruppe wird prüfen, wie die Meinungsverschiedenheiten über das "Demokratie leben"-Programm beigelegt werden können. Eventuelle Änderungen könnten sich direkt auf Organisationen auswirken, die auf diese Mittel angewiesen sind. Das Ergebnis wird entscheiden, welche Projekte auch in den kommenden Jahren weiterhin finanzielle Unterstützung erhalten.
