Streit um KNDS: Staatliche Kontrolle oder Technologie-Risiko bei Rüstungsdeals?
Oliver Linke
Streit um KNDS: Staatliche Kontrolle oder Technologie-Risiko bei Rüstungsdeals?
Deutsche Abgeordnete drängen auf eine strengere staatliche Aufsicht über den Rüstungskonzern KNDS. Der Vorstoß erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem Berlin plant, einen 40-Prozent-Anteil am Unternehmen zu erwerben. Bedenken hinsichtlich Technologieabflüssen und Kontrollverlusten haben die Debatte befeuert.
Mitglieder der Koalition von SPD und CDU/CSU fordern einen stärkeren staatlichen Einfluss auf KNDS. Sie verlangen umfassende Vetorechte sowie Mitspracherecht bei der Einstellung oder Entlassung von Führungskräften. Zu ihren Forderungen gehört zudem eine „Nur für deutsche Augen“-Regelung, die den Zugang zu von KMW entwickelten Waffensystemen ausschließlich deutschem Personal vorbehalten soll.
Die Unternehmensführung von KNDS hat den Vorschlag zur „Nur für deutsche Augen“-Regelung als undurchführbar zurückgewiesen. Unterdessen sind die Verhandlungen zwischen Berlin und KNDS über die Investitionsbedingungen ins Stocken geraten. Streitpunkte bleiben, wie viel Kontrolle der Staat ausüben soll und wie eng sich KNDS an seinen französischen Partner anlehnen muss.
Der Druck aus dem Parlament fällt mit den Plänen zusammen, rund 3.000 gepanzerte Boxer-Fahrzeuge zu beschaffen. KNDS strebt bis Mitte Juli einen Börsengang an, was die Dringlichkeit erhöht, die Modalitäten des staatlichen Einstiegs bis dahin zu klären.
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Die geplante 40-Prozent-Beteiligung der Bundesregierung an KNDS hat einen Konflikt über Kontrolle und Sicherheit ausgelöst. Die Abgeordneten suchen Garantien, um den Abfluss sensibler Technologien zu verhindern und deutsche Interessen abzusichern. Das Ergebnis wird die künftige Struktur des Unternehmens und seine Rolle bei anstehenden Rüstungsaufträgen prägen.
