Streit um Paragraf 188: Soll die Beleidigung von Politikern strafbar bleiben?
Oliver Linke
Streit um Paragraf 188: Soll die Beleidigung von Politikern strafbar bleiben?
Vor der Justizministerkonferenz in Hamburg heizt sich die Debatte um Paragraf 188 des deutschen Strafgesetzbuchs weiter an. Das Gesetz, das Beleidigungen gegen Politiker unter Strafe stellt, steht vor Forderungen nach Reform oder Abschaffung – während andere betonen, es bleibe unverzichtbar, um öffentliche Persönlichkeiten vor Hetze zu schützen.
Günter Krings (CDU) zeigte sich offen dafür, Paragraf 188 abzuschaffen, der Beleidigungen von Politikern explizit unter Strafe stellt. Gleichzeitig schlug er vor, die Strafen nach Paragraf 185, dem allgemeinen Beleidigungsparagraphen, zu verschärfen – statt sie zu lockern. Seine CDU-Kollegin Constanze Geiert ging noch einen Schritt weiter und regte an, Paragraf 188 entweder komplett zu streichen oder zumindest seinen Anwendungsbereich einzuschränken.
Die SPD in Niedersachsen lehnt eine Abschaffung des Gesetzes hingegen entschieden ab. Carmen Wegge (SPD) warnte, angesichts zunehmender Angriffe auf Amtsträger sei Paragraf 188 heute wichtiger denn je. Sie unterstrich seine Bedeutung für den Schutz von ehrenamtlich Tätigen in Kommunalparlamenten und Bürgermeister:innen vor verbalen Angriffen. Kathrin Wahlmann (SPD) unterstützte diese Haltung und kündigte an, die bestehenden Regelungen beizubehalten, während gleichzeitig Hassrede und Volksverhetzung stärker bekämpft werden müssten.
Erik Marquardt von den Grünen spricht sich für eine Streichung von Paragraf 188 aus, betont aber, dass Politiker:innen weiterhin vor Bedrohungen und Gewalt geschützt werden müssten. Die Diskussion wurde durch ein jüngstes Gerichtsurteil befeuert, in dem eine Person wegen der Bezeichnung des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz als „Lügenfritz“ zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.
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Auf der anstehenden Justizministerkonferenz werden die gegensätzlichen Positionen abgewogen. Jede Entscheidung könnte die rechtliche Handhabung von Beleidigungen gegen Politiker in Deutschland neu prägen – und damit auch die breitere Debatte über Meinungsfreiheit und den Schutz öffentlicher Persönlichkeiten beeinflussen.
