Ulla Schmidt fordert radikale Sozialreformen durch Steuerfinanzierung und späteres Renteneintrittsalter
Hubertus Caspar
Ulla Schmidt fordert radikale Sozialreformen durch Steuerfinanzierung und späteres Renteneintrittsalter
Ulla Schmidt, ehemalige Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Lebenshilfe, hat weitreichende Reformen der deutschen Sozialpolitik vorgeschlagen. Sie plädiert dafür, Steuer- und Pflegereformen zu verknüpfen, um Familienleistungen künftig aus Steuermitteln statt aus Sozialversicherungsbeiträgen zu finanzieren.
Schmidt setzt sich für eine Anhebung des Renteneintrittsalters ein, um die Belastung des Rentensystems zu verringern. Ihrer Ansicht nach könnte dies durch einen einfachen Bundestagsbeschluss umgesetzt werden, ohne dass eine Grundgesetzänderung nötig wäre. Ein zentraler Bestandteil ihres Plans sind stärkere Anreize, länger zu arbeiten.
Zudem schlägt sie vor, die Beiträge zur Pflegeversicherung in einen gemeinsamen Fonds zusammenzuführen. Dadurch könnten Leistungen aus einem kollektiven Topf finanziert werden. Gleichzeitig betont sie die Notwendigkeit, diejenigen zu unterstützen, die ihr Arbeitsleben nicht verlängern können – ihnen müsse ausreichend Hilfe zukommen.
Ziel ihrer Vorschläge ist eine Neuordnung der Finanzierung von Familienleistungen und Pflege. Die Umstellung soll über Steuermittel und ein höheres Renteneintrittsalter erfolgen. Das Parlament könnte die Maßnahmen ohne Verfassungsänderung beschließen.
