Verdi verklagt Sixt wegen angeblicher Behinderung von Betriebsratswahlen
Hubertus Caspar
Verdi verklagt Sixt wegen angeblicher Behinderung von Betriebsratswahlen
Die Gewerkschaft Verdi hat rechtliche Schritte gegen den Autovermieter Sixt eingeleitet und wirft dem Unternehmen vor, Betriebsratswahlen zu behindern. Strafanzeigen wurden gegen den regionalen Geschäftsführer, Filialleiter und Gesellschafter erstattet. Im Mittelpunkt des Streits steht die plötzliche Entlassung von drei Mitarbeitern, die sich für die Gründung eines Betriebsrats im Unternehmen einsetzten.
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Der Fall reiht sich in eine Serie ähnlicher Vorfälle an Sixt-Standorten in ganz Deutschland ein, bei denen Versuche, eine Arbeitnehmervertretung aufzubauen, wiederholt auf Hindernisse gestoßen sind.
Drei Mitarbeiter, die sich für die Einrichtung eines Betriebsrats engagierten, wurden nur wenige Tage vor einer geplanten Wahlversammlung überraschend entlassen. Alle drei erhielten ohne Angabe von Gründen einen Tag vor einer geplanten Belegschaftsversammlung ihre Kündigung. Anschließend wurden sie freigestellt und mussten das Unternehmen innerhalb von drei Tagen verlassen – was sie sowohl vom Wahlrecht als auch von einer Tätigkeit als Wahlvorstand ausschloss.
In der Folge wurde die Betriebsratswahl abgesagt. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied später, dass Sixt die drei Mitarbeiter wieder einstellen müsse, doch bis heute gibt es in der Filiale keinen Betriebsrat. Die entlassenen Beschäftigten kündigten an, ihre Kündigungen vor dem Arbeitsgericht anzufechten und ihre Wiedereinstellung zu erwirken.
Verdi wirft Sixt vor, systematisch die Bildung von Betriebsräten zu blockieren, und verweist auf frühere Vorfälle in Frankfurt, Düsseldorf und Stuttgart. Die Gewerkschaft behauptet, das Unternehmen nutze häufig fragwürdige Kündigungsgründe, um Arbeitnehmervertretungen zu verhindern. Sixt weist die Vorwürfe zurück und betont, dass die Belegschaft in geheimer Abstimmung über die Einrichtung eines Betriebsrats entscheide.
Der Fall hat auch politische Kreise erreicht: Der SPD-Landtagsabgeordnete Kianusch Stender kündigte an, die Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses thematisieren zu wollen. Bisher sind keine weiteren rechtlichen Schritte von Verdi gegen Sixt in Schleswig-Holstein dokumentiert.
Die entlassenen Mitarbeiter kämpfen weiterhin vor dem Arbeitsgericht um ihre Wiedereinstellung. Sixt hält an seiner Position fest, dass die Gründung eines Betriebsrats allein von den Stimmen der Beschäftigten abhängt. Die Ergebnisse der anhängigen Klagen und politischen Debatten werden zeigen, ob das Unternehmen weitere Konsequenzen für sein Vorgehen zu befürchten hat.
