Warnstreik in Kiel: Öffentlicher Dienst kämpft um sieben Prozent mehr Gehalt
Oliver Linke
Beamte protestieren vor der Staatskanzlei in Kiel - Warnstreik in Kiel: Öffentlicher Dienst kämpft um sieben Prozent mehr Gehalt
Hunderte Staatsbedienstete in Schleswig-Holstein sind diese Woche auf die Straße gegangen, um höhere Löhne zu fordern. Die von der dbb beamtenbund und tarifunion sowie der Gewerkschaft Tarifunion organisierte Protestaktion brachte rund 500 Beschäftigte dazu, eine Menschenkette vom Finanzministerium bis zur Staatskanzlei zu bilden. Die Aktion fällt nur wenige Wochen vor Beginn der nächsten Tarifverhandlungsrunde.
Die Gewerkschaften pochen auf eine siebenprozentige Lohnerhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, mindestens jedoch 300 Euro mehr im Monat. Zudem fordern sie, dass die Gehaltserhöhung auch auf Beamte ausgeweitet wird, die bisher von den Tarifverhandlungen ausgeschlossen sind. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, die die Bundesländer als Arbeitgeber vertritt, hatte diese Forderungen bereits in der ersten Tarifverhandlungsrunde als nicht finanzierbar zurückgewiesen.
Finanzministerin Silke Schneider (Grüne) sprach auf der Kundgebung und zeigte sich optimistisch. Sie äußerte die Zuversicht, dass bis Ende Februar eine faire Einigung erzielt werden könne. Die nächsten Tarifverhandlungen beginnen am 15. Januar in Potsdam, wo die Arbeitgeberseite mit erneuertem Druck der Gewerkschaften konfrontiert wird. Der Warnstreik in dieser Woche in Kiel markierte eine Zuspitzung des Konflikts: Beschäftigte legten kurzzeitig die Arbeit nieder, um ihre Forderungen zu unterstreichen, und signalisierten damit ihre Bereitschaft zu weiteren Aktionen, falls die Gespräche ins Stocken geraten.
Die anstehenden Tarifverhandlungen in Potsdam werden entscheiden, ob die Gewerkschaftsforderungen nach höheren Löhnen und einer erweiterten Geltung erfüllt werden. Da beide Seiten bisher unnachgiebig bleiben, wird das Ergebnis rund 900.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst in ganz Deutschland betreffen. Eine Lösung wird bis Ende Februar erwartet.
