Warum Deutschlands Bürokratie zwischen Faxgeräten und Lobbykämpfen stecken bleibt
Oliver Linke
Warum Deutschlands Bürokratie zwischen Faxgeräten und Lobbykämpfen stecken bleibt
Bürokratie bleibt in Deutschland ein Reizthema – die Diskussionen über ihre Bedeutung und Auswüchse flammen immer wieder auf. Während in Berlin noch Tausende Faxgeräte im Einsatz sind, brandmarken politische Gruppen Vorschriften als überflüssige Hürden. Die Debatte ist eingebettet in größere europäische Politikverschiebungen, darunter die Abschwächung des Lieferkettengesetzes.
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Die Berliner Senatsverwaltung setzt im täglichen Betrieb noch immer 5.333 Faxgeräte ein. Für 189 Verwaltungsvorgänge in der Stadt sind diese Geräte sogar zwingend vorgeschrieben. Die Hartnäckigkeit veralteter Technik unterstreicht, wie langsam die Modernisierung in manchen Behörden voranschreitet.
Doch das Problem geht über lokale Ineffizienzen hinaus: Deutschlands zersplittertes System verschärft die Schwierigkeiten. Allein 16 verschiedene Bauordnungen mit eigenen Regelwerken sorgen für Verwirrung und Verzögerungen – bei Unternehmen wie bei Bürgern.
Der Widerstand gegen Regulierung wird indes lauter. Im November 2023 schwächte ein Bündnis aus Lobbyisten, rechtspopulistischen Politikern und Konservativen das EU-Lieferkettengesetz ab. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine einflussreiche Lobbygruppe, eröffnete gar ein „Bürokratie-Museum“, um gegen solche Vorschriften zu mobilisieren. Friedrich Merz, Gründungsmitglied des INSM-Förderkreises, posierte auf dem CDU-Parteitag 2024 demonstrativ mit einem „Bürokratie-Schredder“.
Kritiker sehen darin eine gezielte Kampagne: Rechtspolitiker und marktliberale Denkfabriken versuchen, Bürokratie pauschal als Fortschrittsbremse darzustellen. Derselbe Beschluss, der das Lieferkettengesetz verwässerte, markierte auch das Scheitern einer politischen Brandmauer gegen die AfD und ihre Verbündeten im Europaparlament.
Doch trotz aller Angriffe erfüllt Bürokratie nach wie vor eine Schutzfunktion für demokratische Werte. Das Verwaltungsverfahrensgesetz verhindert etwa, dass Zuschüsse willkürlich für Vereine oder Initiativen gestrichen werden. Die Auseinandersetzung um Regulierung und Effizienz bleibt umstritten – beide Seiten geben sich unnachgiebig.
