Wüst will Bürokratie abbauen – 200 Maßnahmen für einen schlankeren Staat
Siegrid Röhricht
Wüst will Bürokratie abbauen – 200 Maßnahmen für einen schlankeren Staat
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst treibt eine schlankere und effizientere Regierung voran. Sein jüngster Vorstoß: eine Kabinettssitzung in Berlin an diesem Mittwoch, um die Bundesmodernisierungsagenda voranzubringen. Der Plan umfasst 200 Maßnahmen, die Bürokratie abbauen und öffentliche Dienstleistungen beschleunigen sollen.
Im Mittelpunkt der Agenda steht die Abschaffung überflüssiger Meldepflichten sowie die Entlastung von Unternehmen und Bürgern. Zudem erhalten Kommunen mehr Spielraum, um den Staat flexibler und bürgernäher zu gestalten. Wüst betont immer wieder, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Menschen erleben, dass der Staat entschlossen handelt.
Nordrhein-Westfalen hat bei der Ausarbeitung der Agenda eine Schlüsselrolle gespielt – ganz im Sinne von Wüsts Ziel, das Land „schneller und einfacher“ zu machen. Sein Ansatz basiert auf gegenseitigem Vertrauen: Der Staat soll seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegenbringen, um im Gegenzug mehr Zuversicht zu gewinnen.
Bei dem Treffen am Mittwoch werden Wüst und seine Minister die nächsten Schritte beraten. Auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) wird teilnehmen – ein Zeichen für die ressortübergreifende Bedeutung der Agenda.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Reformen zielen auf veraltete Vorschriften ab und sollen die öffentliche Verwaltung verschlanken. Gelingen sie, könnten sie Millionen Bürgern und Unternehmen Bürokratie ersparen. Der Erfolg hängt jedoch davon ab, wie wirksam die Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene umgesetzt werden.
