Bauordnung-Reform: Bundestag debattiert über beschleunigten Wohnungsbau und scharfe Kritik
Hubertus Caspar
Bauordnung-Reform: Bundestag debattiert über beschleunigten Wohnungsbau und scharfe Kritik
Der Bundestag hat erstmals über den Entwurf einer reformierten Bauordnung debattiert. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, den Wohnungsbau zu beschleunigen und Planungsverfahren zu modernisieren. Die Reformen haben bereits Kritik von mehreren politischen Parteien ausgelöst.
Die überarbeitete Bauordnung sieht Maßnahmen vor, um Planungs- und Bauprozesse zu straffen, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Zudem werden Umweltprüfungen und Bürgerbeteiligung vereinfacht. Kommunen erhalten neue Befugnisse, um sogenannte Slum-Immobilien zu bekämpfen – darunter auch Enteignungen bei schwerwiegenden Missständen.
Während der Debatte äußerten Abgeordnete Bedenken gegen den Entwurf. Kassem Taher Saleh von den Grünen warf ihm vor, den Umweltschutz und Nachhaltigkeitsstandards zu schwächen. Katalin Gennburg von der Linken lehnte den „Bauen, bauen, bauen“-Ansatz ab und verwies auf die Klimakrise. Stattdessen forderte sie Mietpreisbremse und die Umnutzung leerstehender Immobilien, um den Wohnraummangel zu bekämpfen. Marc Bernhard von der rechtspopulistischen AfD kritisierte, dass die Reform die Baukosten nicht senke.
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Im Mittelpunkt der novellierten Bauordnung stehen die beschleunigte Wohnraumschaffung und die Stärkung kommunaler Instrumente. Die Debatte zeigte tiefe Gräben in der Bewertung der ökologischen und wirtschaftlichen Folgen. Der Bundestag wird die Vorschläge weiter prüfen, bevor endgültige Entscheidungen fallen.
