Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Großprojekte
Siegrid Röhricht
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz für Großprojekte
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, um Großbauprojekte zu beschleunigen. Die Gesetzesvorlage zielt auf Autobahnen, Schienenwege und Wasserstraßen ab, die aus einem 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds für Infrastruktur finanziert werden. Ziel ist es, Genehmigungsverfahren durch Digitalisierung und Straffung effizienter zu gestalten, um Projekte schneller umzusetzen.
Das Gesetz stuft bestimmte Vorhaben als von „höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ ein. Dieser Status verleiht ihnen in gerichtlichen und verwaltungstechnischen Entscheidungen größeres Gewicht und ermöglicht so zügigere Genehmigungen. Verkehrsminister Patrick Schnieder argumentierte, die Maßnahme verhindere, dass kritische Infrastruktur jahrelang oder gar jahrzehntelang blockiert werde.
Kritik kommt aus verschiedenen Lagern. Die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Henrike Michaelsen, warf der Regierung vor, unter dem Deckmantel der Beschleunigung Umweltstandards und Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auszuhebeln. Der Linken-Abgeordnete Jorrit Bosch verwies auf „echte Engpässe“ in unterbesetzten Behörden und betonte, dass schnellere Planung mehr Personal erfordere, um umsetzbar zu sein.
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Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons warnte vor möglichen Enteignungen aufgrund der neuen Regelungen. Er behauptete, das Gesetz schaffe keine faire Interessenabwägung mehr. Nun steht die endgültige Zustimmung des Bundesrats aus.
Das Gesetz soll Infrastrukturprojekte durch vereinfachte Verfahren und die Priorisierung zentraler Vorhaben beschleunigen. Bevor es in Kraft tritt, bedarf es noch der finalen Billigung durch den Bundesrat. Bei Verabschiedung wird es die Prüfung und Genehmigung großer Bauvorhaben grundlegend verändern.
