Berlin revolutioniert Gastronomie mit digitalem Gaststättengesetz ab 2026
Oliver Linke
Berlin führt bis 2026 eigenes Gastgewerbegesetz ein - Berlin revolutioniert Gastronomie mit digitalem Gaststättengesetz ab 2026
Berlin will veraltete Gastronomie-Regeln mit digitalem Ansatz reformieren
Berlin steht vor einer grundlegenden Modernisierung seiner veralteten Vorschriften für Restaurants und Bars – mit einem klaren Fokus auf Digitalisierung. Die Stadtregierung plant, 2026 ein Berliner Gaststättengesetz einzuführen, das Bürokratie abbauen und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Ziel ist es, dass Antragsteller alle behördlichen Schritte innerhalb von nur vier Wochen vollständig online erledigen können.
Die Reform lockert zudem die Bestimmungen für die Außenbewirtung, berücksichtigt dabei aber auch die Bedenken der Anwohner. Vorangetrieben wird die Initiative von Franziska Giffey (SPD), die mit der Modernisierung der Regelungen der Branche dringend benötigten Auftrieb verschaffen will.
Bisher stützt sich Berlin auf das Bundesgaststättengesetz von 1971 und ist damit das einzige Bundesland ohne eigenes, zeitgemäßes Gaststättenrecht. Das neue Berliner Gesetz soll dieses überholte System ersetzen – mit digitalen Prozessen und vereinfachten Vorschriften im Mittelpunkt.
Laut dem Entwurf werden Unternehmen künftig Genehmigungen, Lizenzen und Anmeldungen vollständig online abwickeln. Die Bearbeitungszeit für alle Unterlagen soll auf maximal vier Wochen begrenzt werden, um die oft monatelangen Verzögerungen zu vermeiden, die Gründer bisher frustrieren. Auch für öffentliche Übertragungen großer Events wie der FIFA-Weltmeisterschaft 2026 werden die Hürden gesenkt – allerdings behalten sich die Behörden vor, einzugreifen, falls sich Nachbarn beschweren. Die Regeln für Außenbewirtung werden flexibler, doch die Regierung betont, dass ein Ausgleich zwischen den Interessen der Gastronomie und dem Schutz der Anwohner gewahrt bleiben muss.
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Der Senat soll den Gesetzentwurf Anfang nächsten Jahres billigen; anschließend folgen die parlamentarischen Beratungen. Bei reibungslosem Ablauf könnte das Gesetz noch vor der Sommerpause in Kraft treten und damit die jüngste Mehrwertsteuersenkung für Speisen und Getränke ergänzen.
Mit dem neuen Gesetz zieht Berlin nach, wo andere Bundesländer bereits über eigene Gaststättenregelungen verfügen. Durch die Digitalisierung der Abläufe und den Abbau von Hürden erhofft sich die Regierung, dass Restaurants und Bars künftig einfacher und schneller eröffnet oder erweitert werden können. Die Änderungen gelten sowohl für Neugrundungen als auch für bestehende Betriebe, die ihr Angebot ausbauen möchten.
