Berliner Gericht verurteilt Manipulationen bei 85 Millionen Euro Gesundheitsgeldern
Oliver Linke
Berliner Gericht verurteilt Manipulationen bei 85 Millionen Euro Gesundheitsgeldern
Ein Berliner Gericht hat in einem Bestechungsfall, bei dem es um 85 Millionen Euro falsch ausgezahlte Gesundheitsgelder ging, Bewährungsstrafen verhängt. Zwei Männer wurden wegen ihrer Rolle in einem System verurteilt, das durch Manipulation von Patientenakten höhere Zahlungen erschwindelte. Ein dritter Angeklagter, ein Versicherungsmitarbeiter, wurde in allen Punkten freigesprochen.
Im Mittelpunkt des Verfahrens standen illegale Absprachen, die vor über einem Jahrzehnt getroffen worden waren. Der 62-jährige ehemalige Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin und ein 46-jähriger Angestellter einer gesetzlichen Krankenkasse hatten verschlüsselte medizinische Diagnosen ohne Rücksprache mit Ärzten verändert. Durch diese Änderungen wurden die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds künstlich aufgebläht, wobei beide Angeklagten keinen persönlichen finanziellen Vorteil daraus zogen.
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Der ehemalige KV-Vorstand gab an, im Interesse der finanziellen Stabilität des Verbandes gehandelt zu haben. Der Versicherungsmitarbeiter hingegen sah in der Manipulation eine Chance, seine Karriere voranzutreiben. Die Ermittler stellten fest, dass der Vorstand Datenspeicher erhalten und die Änderungen autorisiert hatte, wodurch der Fonds überhöhte Zahlungen einfordern konnte.
Ausschlaggebend für das Urteil waren Unterlagen aus dem Jahr 2015, während frühere Vorwürfe aus dem Jahr 2014 nicht ausreichend belegt werden konnten. Das Gericht verurteilte den ehemaligen Vorstand zu einer zehnmonatigen Haftstrafe auf Bewährung. Der Versicherungsmitarbeiter musste ein Bußgeld von 15.000 Euro wegen Bestechlichkeit zahlen.
Das Urteil beendet einen Prozess, der systematische Manipulationen bei der Gesundheitsfinanzierung aufdeckte. Sowohl der ehemalige KV-Vorstand als auch der Versicherungsmitarbeiter entgingen zwar einer Haftstrafe, ihre Verurteilungen bleiben jedoch bestehen. Ein dritter Angeklagter, ebenfalls ein Versicherungsmitarbeiter, wurde von jedem Vorwurf freigesprochen.
