Boris Rhein fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs für mehr Gerechtigkeit
Siegrid Röhricht
Zeitung: Rhein fordert Reform der staatlichen Finanzausgleichs - Boris Rhein fordert radikale Reform des Länderfinanzausgleichs für mehr Gerechtigkeit
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat eine grundlegende Reform des deutschen Länderfinanzausgleichs gefordert. Er argumentiert, dass sein Bundesland nicht länger finanzielle Lasten tragen solle, während andere ohne Reformen davon profitierten. Kritik übt er insbesondere daran, dass Empfängerländer die Mittel für lokale Vorteile einsetzten, während Hessens Bürgerinnen und Bürger wegen Haushaltszwängen mit weniger Leistungen auskommen müssten.
In fast 80 Jahren hat Hessen mehr als 75 Milliarden Euro in das System eingezahlt – ohne jemals selbst Ausgleichszahlungen erhalten zu haben. Rhein betont, dass dieses Ungleichgewicht beendet werden müsse, und schlägt ein neues Prinzip vor: "Hilfe zur Selbsthilfe, nicht dauerhafte Abhängigkeit und Wahlgeschenke."
Aktuell haben Geberländer wie Hessen keine Möglichkeit sicherzustellen, dass Empfängerländer Schritte in Richtung finanzieller Eigenständigkeit unternehmen. Rhein fordert, dass künftige Unterstützung nur fließen solle, wenn strukturschwache Regionen sich zu konkreten Reformen verpflichten. Ohne solche Maßnahmen warnt er, werde Hessen weiterhin Schulden aufnehmen müssen, um ein System zu finanzieren, das es als ungerecht empfindet. Der Ministerpräsident drängt auf eine vollständige Neugestaltung und argumentiert, der Status quo zwinge Hessen zum Sparen, während andere frei über Mittel verfügten. Seine Frustration rührt daher, dass es keine Kontrolle darüber gebe, wofür die Transferzahlungen verwendet werden – insbesondere dann, wenn Empfängerländer damit lokale Leistungen finanzieren, die sich Hessen selbst nicht leisten kann.
Rheins Vorschläge sehen vor, Finanzhilfen an Reformbemühungen der Empfängerländer zu knüpfen. Würden die Änderungen umgesetzt, könnte dies den Länderfinanzausgleich in Deutschland grundlegend verändern. Bis dahin bleibt Hessen einer der größten Nettozahler – ohne dass sich kurzfristig etwas an der Politik ändern wird.
