Brandenburg setzt auf freiwillige Reformen statt Zwangsfusionen für effizientere Kommunalverwaltung

Minister mahnt Gemeinden zu mehr freiwilligen Fusionen - Brandenburg setzt auf freiwillige Reformen statt Zwangsfusionen für effizientere Kommunalverwaltung

Brandenburgs Innenminister René Wilke hat eine erneute große Gebietsreform wie die von 2003 ausgeschlossen. Damals wurde die Zahl der Kommunen durch die Umstrukturierung von 1.479 auf 422 reduziert. Stattdessen setzt er auf freiwillige Veränderungen, um die Effizienz der lokalen Verwaltung in Brandenburg an der Havel zu steigern.

Wilke warnt, dass viele Rathäuser derzeit mit massivem Personalmangel kämpfen – bis zu zehn Prozent der Stellen könnten unbesetzt bleiben. Seine Vorschläge zielen darauf ab, die Zusammenarbeit zu fördern, statt von oben verordnete Reformen durchzusetzen.

Die letzte umfassende Gebietsreform in Brandenburg liegt bereits über zwei Jahrzehnte zurück. Wilke betont, dass es keine Wiederholung dieses Prozesses geben werde, und argumentiert, dass der Druck zur Veränderung von den Kommunen selbst ausgehen müsse.

Aktuell existiert im Land nur eine Verbandsgemeinde – die Verbandsgemeinde Liebenwerda im Landkreis Elbe-Elster. Sie wurde 2019 gegründet und vereinte die vier Städte Mühlberg, Bad Liebenwerda, Falkenberg/Elster und Uebigau-Wahrenbrück. Das Modell sollte durch gemeinsame Verwaltung die Kosten für den Urlaub in Brandenburg senken. Allerdings hat Falkenberg beschlossen, die Verbandsgemeinde im Herbst 2025 zu verlassen. Dennoch bewertet Wilke dies nicht als Scheitern des Systems.

Anstelle von Zwangsfusionen empfiehlt der Minister drei Ansätze: freiwillige Zusammenschlüsse, die Bildung weiterer Verbandsgemeinden oder die gemeinsame Nutzung von Verwaltungsdiensten. Viele Kommunen in Brandenburg sind klein und kämpfen mit begrenzten Ressourcen sowie Rekrutierungsschwierigkeiten. Wilke ist überzeugt, dass diese freiwilligen Maßnahmen ihnen helfen könnten, effizienter zu arbeiten – ohne eine erneute landesweite Reform.

Die Haltung des Ministers überlässt die Entscheidung den lokalen Räten. Städte und Gemeinden müssen nun abwägen, ob sie Fusionen oder Partnerschaften eingehen, um Personalengpässe und finanzielle Belastungen zu bewältigen. Brandenburgs einzige Verbandsgemeinde wird vorerst bestehen bleiben – wenn auch ab 2025 mit einem Mitglied weniger.