Brandenburg stimmt Kraftstoffpreisbremse zu – doch die Kritik bleibt scharf
Oliver Linke
Brandenburg stimmt Kraftstoffpreisbremse zu – doch die Kritik bleibt scharf
Brandenburg unterstützt im Bundesrat am Freitag das Bundespaket zur Kraftstoffpreisbremse – hält die Maßnahmen aber für unzureichend. Trotz der Zustimmung kritisierte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass die Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher nicht ausreichten. Der Druck auf das Land wächst, da hohe Energiekosten die lokale Wirtschaft weiter belasten.
Der Bundestag hatte kürzlich Schritte zur Dämpfung der sprunghaft gestiegenen Spritpreise beschlossen. Eine zentrale Regelung sieht vor, dass Tankstellen Preiserhöhungen auf einmal täglich – und zwar mittags – vornehmen dürfen. Doch die Brandenburger Landesregierung fordert weitere Maßnahmen.
Woidke pocht auf entschlossenere Schritte und drängt die Bundesregierung, Steuern zu senken und Übergewinne der Mineralölkonzerne abzuschöpfen. Sowohl Haushalte als auch Betriebe bräuchten Entlastung angesichts explodierender Kraftstoffkosten, betonte er. Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) unterstützte diese Forderung und sprach sich für eine Übergewinnsteuer auf Unternehmen aus, die von überzogenen Preissprüngen profitieren.
Eine Mehrheit der Verkehrsminister der Länder befürwortet ebenfalls eine solche Abgabe. Unklar ist jedoch, ob Berlin den Vorschlag aufgreifen wird. Brandenburgs Ziel ist deutlich: durch sinkende Energiekosten die Wirtschaft stabilisieren und so den Aufschwung in Ostdeutschland vorantreiben.
Die Abstimmung im Bundesrat am Freitag wird Brandenburgs Haltung zum Kraftstoffpreispaket bestätigen. Zwar steht das Land hinter dem aktuellen Plan, doch die Verantwortlichen bestehen auf Nachbesserungen. Ohne zusätzliche Hilfen könnten Unternehmen und Verbraucher weiter unter der Belastung durch hohe Energiepreise leiden.
