Brandenburgs neuer Finanzminister kämpft gegen die Haushaltskrise mit radikaler Sparpolitik
Siegrid Röhricht
Finanzminister will nicht zu früh über Sparmaßnahmen sprechen - Brandenburgs neuer Finanzminister kämpft gegen die Haushaltskrise mit radikaler Sparpolitik
Daniel Keller ist zu einem schwierigen Zeitpunkt Brandenburgs neuer Finanzminister geworden: Das Land steckt in einer tiefen Haushaltskrise. Milliardendefizite zwingen die Regierung zu strikten Ausgabenkontrollen. Der ausgebildete Mathematiker Keller hat versprochen, die Krise mit strenger Haushaltsdisziplin zu bewältigen.
Keller übernahm das Amt nach seiner Tätigkeit als Brandenburgs Wirtschaftsminister und Fraktionsvorsitzender der SPD. Seine Erfahrung mit Zahlen und Politik wird voraussichtlich seinen Umgang mit den finanziellen Herausforderungen des Landes prägen.
Die SPD-CDU-Koalition hat bereits weitreichende Kürzungen beschlossen, um die Kosten zu senken. Bis 2028 sollen die Personalausgaben der Landesverwaltung um fünf Prozent sinken. Tausende Stellen werden gestrichen, doch Polizei, Gerichte, Schulen und Finanzämter bleiben verschont.
Keller hat zugesagt, das Wachstum der Ausgaben durch eine genaue Prüfung aller Posten zu begrenzen. Die genauen Details der Einschnitte werden im Haushalt 2027–2028 stehen, der derzeit erarbeitet wird.
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Der neue Minister übernimmt die Verantwortung in einer Phase, in der Brandenburg sich auf Jahre der Sparpolitik einstellen muss. Stellenabbau und knappe Budgets werden die Landesverwaltung verändern. Das volle Ausmaß der Kürzungen wird sich zeigen, sobald der nächste Haushalt verabschiedet ist.
