Bundesregierung unter Druck: Millionen für externe Berater – doch die Rechnung bleibt geheim
Siegrid Röhricht
Bundesregierung unter Druck: Millionen für externe Berater – doch die Rechnung bleibt geheim
Die deutsche Bundesregierung gerät wegen ihrer Ausgaben für externe Kommunikationsberater zunehmend in die Kritik. Der linke Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch fordert detaillierte Angaben darüber, wie viel die einzelnen Ministerien und die Bundeskanzlei für Krisenkommunikation, Imageberatung und strategische Dienstleistungen ausgeben.
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Bartsch kritisierte die Antwort der Regierung als eine Beleidigung für Parlament und Steuerzahler. Er deutete an, dass die Verzögerung darauf hindeuten könnte, dass die Anzahl der Verträge und die damit verbundenen Kosten enorm seien. Alternativ unterstellte er der Koalition, unpopuläre Ausgaben bewusst zu verschleiern, um negative Schlagzeilen zu vermeiden.
Staatssekretär im Finanzministerium Dennis Rohde (SPD) antwortete im Namen der Ressorts. Er erklärte, es sei „unmöglich“, die angeforderten Daten innerhalb der einwöchigen Frist zusammenzutragen. Unterdessen hat Wirtschaftsministerin Katherina Reiche bereits bis zu 2,2 Millionen Euro jährlich für solche Dienstleistungen bewilligt.
Die Regierung hat die vollständigen Ausgabenunterlagen bisher nicht vorgelegt. Bartschs Bedenken gelten vor allem möglichen versteckten Kosten und dem Einsatz von Beratern, um unpopuläre Politiken umzugestalten. Die mangelnde Transparenz wirft zudem weitere Fragen zur Rechenschaftspflicht auf.
