Bundesregierung verbietet islamistische Gruppe Muslim Interaktiv nach jahrelangen Debatten
Oliver LinkeBundesregierung verbietet islamistische Gruppe Muslim Interaktiv nach jahrelangen Debatten
Das Bundesinnenministerium verbot die Gruppe Muslim Interaktiv Anfang November 2025. Die Entscheidung fiel nach wiederholten politischen Debatten und gescheiterten Versuchen, die Organisation auf Landes- und Bundesebene zu ächten. Die Behörden begründeten das Verbot damit, dass die Gruppe den Islam als einziges gesellschaftliches Modell durchsetzen und staatlichen Einfluss ablehnen wolle.
Erste Bedenken gegen Muslim Interaktiv kamen im Mai 2024 auf. Der Hamburger Verfassungsschutz stufte die Gruppe damals als „gesichert extremistisch“ ein. Kurz darauf reichte die AfD-Bundestagsfraktion einen Antrag auf Verbot des Vereins ein, doch der Bundestag lehnte ihn am 13. Juni 2024 in einer namentlichen Abstimmung ab. Ein im Zusammenhang mit der Debatte veröffentlichtes Video ließ sich später auf einen Facebook-Beitrag von Baumann vom selben Tag zurückverfolgen.
Auf Landesebene hatte die Hamburger CDU bereits im April 2024 einen Antrag zum Verbot von Muslim Interaktiv eingebracht. Dieser scheiterte jedoch am Widerstand von SPD und Grünen. Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries argumentierte, der spätere Vorstoß der AfD sei überflüssig, da seine Partei bereits gegen den politischen Islamismus vorgehen wolle. Der BSW-Politiker Ali Al-Dailami kritisierte den AfD-Antrag dafür, nicht zwischen Islam und Islamismus zu unterscheiden, und warf der Partei vor, damit Muslime pauschal zu diffamieren.
Bereits im Juni 2024 hatte die CDU zudem einen umfassenderen Bundesantrag zur Bekämpfung des politischen Islam eingereicht, der ebenfalls von der regierenden Ampelkoalition abgelehnt wurde.
Trotz mehrfacher politischer Initiativen zur Ächtung von Muslim Interaktiv blieb die Gruppe bis zur Entscheidung der Bundesregierung im November 2025 aktiv. Das Verbot wurde mit den erklärten Zielen der Organisation begründet, staatliche Strukturen durch ein islamisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Dem Schritt waren jahrelange Beobachtungen durch Nachrichtendienste und politische Parteien vorausgegangen.
