Caritas attackiert Pflegereform: "Mehr Belastung statt Entlastung für Familien"
Siegrid Röhricht
Caritas attackiert Pflegereform: "Mehr Belastung statt Entlastung für Familien"
Pläne zur Reform der Pflegeversicherung stoßen auf scharfe Kritik von Caritas
Die geplanten Reformen des deutschen Pflegeversicherungssystems sorgen beim Wohlfahrtsverband Caritas, der größten sozialen Organisation des Landes, für heftige Ablehnung. Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa warnte, die vorgesehenen Änderungen könnten die finanzielle Belastung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen noch weiter verschärfen. Die Debatte entzündet sich, während Gesundheitsministerin Nina Warken Mitte Mai einen Reformentwurf vorlegen will.
Einer der umstrittensten Vorschläge sieht vor, die geplante Senkung der Eigenanteile für Heimbewohner:innen hinauszuzögern. Statt nach zwölf Monaten sollten die Gebühren erst nach 18 Monaten reduziert werden. Zwar könnte dies kurzfristig die Kosten für das System drosseln, doch Kritiker:innen bemängeln, dass dadurch die schrittweise Entlastung, die eigentlich vorgesehen war, ausgehöhlt werde.
Welskop-Deffaa äußerte zudem Bedenken hinsichtlich möglicher Vermögensverschiebungen vor dem Eintritt einer Pflegebedürftigkeit. Familien könnten versucht sein, ihr Vermögen früher an Angehörige zu übertragen, um höhere Kosten zu umgehen, gab sie zu bedenken. Die Caritas-Chefin forderte darüber hinaus, auf zusätzliche Belastungen zu verzichten – etwa durch Kürzungen bei der beitragsfreien Familienmitversicherung oder gestaffelte Beiträge je nach Kinderzahl.
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Sie betonte die Bedeutung der generationenübergreifenden Solidarität innerhalb von Familien, ein Prinzip, das bereits vom Bundesverfassungsgericht gestärkt wurde. Das Gericht hatte in mehreren Urteilen festgehalten, dass der Generationenausgleich in der Pflegeversicherung stärker zu gewichten sei als in anderen Zweigen der Sozialversicherung.
Ziel der Reformpläne ist es zwar, die finanzielle Schieflage im Pflegebereich zu mildern. Doch Kritiker:innen befürchten, die Maßnahmen könnten nach hinten losgehen: Betroffene und ihre Familien müssten höhere Zuzahlungen leisten, während der Anreiz zu vorzeitigen Vermögensübertragungen steigen könnte. Der Regierungsentwurf, der Mitte Mai erwartet wird, wird zeigen, ob diese Bedenken aufgegriffen werden – oder ob weitere Nachbesserungen nötig sein werden.
