CDU/CSU und AfD: Heikle Annäherungen im EU-Parlament trotz klarer Absagen
Hubertus Caspar
Manfred Weber: AfD ist 'absolut giftige Partei' - CDU/CSU und AfD: Heikle Annäherungen im EU-Parlament trotz klarer Absagen
Aktuelle Berichte deuten auf engere Verbindungen zwischen der CDU/CSU-Fraktion und der AfD im Europäischen Parlament hin, als bisher eingeräumt wurde. Manfred Weber, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), wies jede strukturierte Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Gruppierung entschieden zurück. Die Diskussion um Migrationspolitik und politische Bündnisse in Brüssel ist damit neu entfacht.
Die CDU/CSU hält seit 2016 an ihrer Linie fest, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten. Zwar gibt es keine formelle Partnerschaft, doch wurden vereinzelt Übereinstimmungen bei Abstimmungen – insbesondere zu Migration und Grenzschutz – beobachtet. Diese Fälle spiegeln jedoch laut Parteivertretern keine systematische Abstimmung wider.
Weber wies Vorwürfe zurück, die EVP habe ihre Haltung geändert oder Positionen der AfD übernommen. Er bezeichnete die AfD als eine "absolut giftige Partei" und stellte die Überzeugungen ihrer Anhänger infrage. Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit eines starken, wehrhaften Europas mit klaren Grenzkontrollen.
Migration bleibe eine zentrale Herausforderung für den Kontinent, räumte Weber ein. Er unterstrich die Bedeutung von Ordnung an den Außengrenzen, einer regulierten Einreise und der Rückführung abgelehnter Antragsteller. Seine Äußerungen fallen in eine Phase zunehmender Beobachtung des Abstimmungsverhaltens über Parteigrenzen hinweg im Europäischen Parlament.
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Trotz Berichten über gelegentliche gemeinsame Abstimmungen lehnt die CDU/CSU weiterhin jede formelle Kooperation mit der AfD ab. Webers Aussagen unterstreichen die Haltung der EVP in der Grenzschutzfrage, während sie die Fraktion zugleich von rechtsextremen Einflüssen distanzieren. Die Debatte über Migrationspolitik und politische Allianzen in der EU wird voraussichtlich anhalten.
