CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Krankenversorgung
Hubertus Caspar
CDU-Politiker fordert schärfere Regeln für Bürgergeld-Empfänger bei der Krankenversorgung
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zur Gesundheitsversorgung im Rahmen des Bürgergelds vorgeschlagen. Seine Forderung: Nicht erwerbstätige Empfänger sollten Einschränkungen hinnehmen, um die Kosten zu senken. Mit seinen Äußerungen hat er die Debatte über Sozialleistungen und öffentliche Ausgaben in Deutschland neu entfacht.
Bury kritisierte das aktuelle System, bei dem Versicherte mit ihren Beiträgen die medizinischen Kosten für Grundsicherungsempfänger mitfinanzieren. Dies nannte er „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass die Regelung auf Dauer nicht tragbar sei. Stattdessen plädierte er für eine Rückkehr zum alten Sozialhilfemodell, das den Zugang zur Gesundheitsversorgung an die Erwerbsbiografie knüpfte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Politiker forderte die Regierungskoalition zudem auf, sich stärker auf die Senkung der Gesundheitskosten insgesamt zu konzentrieren. Gleichzeitig warnte er davor, Ausgaben lediglich innerhalb des Systems umzuschichten. Kern seines Vorschlags ist die Beschränkung des Zugangs für Menschen ohne Berufserfahrung – eine Maßnahme, die er als Entlastung für den Staatshaushalt begründet.
Burys Aussagen spiegeln die anhaltenden Spannungen bei der Finanzierung von Sozialleistungen und den Kosten im Gesundheitssystem wider. Sollte sein Plan umgesetzt werden, würde dies eine deutliche Veränderung für Bürgergeld-Bezieher beim Zugang zu medizinischen Leistungen bedeuten. Die Diskussion dürfte weitergehen, während Politiker zwischen Sparzwängen und sozialer Verantwortung abwägen.
