Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – warum die Strategie scheitert
Dörthe Scheuermann
Ex-Ministerpräsident Müller fordert Ende der AfD-"Brandmauer" – warum die Strategie scheitert
Peter Müller, ehemaliger Ministerpräsident des Saarlandes und Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht, hat dazu aufgerufen, die Debatte über die "Brandmauer" gegen die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) zu beenden. In einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung argumentierte er, dass die Strategie, die Partei im Parlament zu isolieren, in der Praxis nicht mehr funktioniere.
Müller warnte, dass anhaltende Versuche, die AfD verbieten zu lassen, nach hinten losgehen könnten. Solche Bemühungen ermöglichten es der Partei, sich als Opfer zu inszenieren, während der Erfolg eines Verbots unverlässlich bleibe. Er verwies darauf, dass die sogenannte Brandmauer bereits bröckle. So hätten etablierte Parteien wie CDU und SPD in Einzelfällen bereits gemeinsam mit der AfD im Parlament abgestimmt. In Rheinland-Pfalz etwa hätten sie die Hürden für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen erhöht – ein Schritt, der weithin als Versuch gewertet wird, der AfD die Initiierung solcher Gremien zu erschweren.
Obwohl Müller formelle Koalitionen mit der AfD ablehnt, hält er die bisherige Praxis, die Partei im parlamentarischen Alltag auszugrenzen, für wirkungslos. Er verwies auf rechtspopulistische Politiker in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden oder Ungarn, die kürzlich an Einfluss verloren hätten. Ihr Erfolg, so Müller, beruhe darauf, dass sie konkrete Anliegen der Wähler aufgriffen – ein Muster, das auch die AfD für ihren Aufstieg nutze.
Müller betonte, dass mögliche Verbotsverfahren gegen die AfD deren Position sogar stärken könnten. Indem sie sich als Ziel politischer Repression darstelle, könne die Partei zusätzliche Unterstützung gewinnen. Er folgerte, dass die etablierten Parteien ihre Strategien anpassen müssten, statt auf veraltete Taktiken zu setzen.
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Müllers Eingreifen in die Debatte erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die AfD weiter an Einfluss gewinnt. Sein Plädoyer zielt darauf ab, dass sich die demokratischen Parteien anders mit dem Rechtspopulismus auseinandersetzen müssen. Die Diskussion über Ausgrenzung, so seine Forderung, müsse nun hin zu praktischen politischen Lösungen weiterentwickelt werden.
