GdP warnt vor zunehmenden Angriffen auf Wahlkämpfer vor Landtagswahlen in Düsseldorf
Hubertus Caspar
GdP warnt vor zunehmenden Angriffen auf Wahlkämpfer vor Landtagswahlen in Düsseldorf
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt vor einer Zunahme von Angriffen auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer im Vorfeld der Landtagswahlen in Düsseldorf. Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, verweist auf eine besorgniserregende Entwicklung: Immer häufiger kommt es zu Feindseligkeiten, Drohungen und sogar körperlichen Übergriffen auf lokale Politikerinnen und Politiker.
Kopelke führt die steigende Aggressivität auf eine generelle Verrohnung der politischen Debattenkultur zurück. Die Lage stelle eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie dar, betont er.
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Als Gegenmaßnahmen schlägt er eine verstärkte sichtbare Polizeipräsenz und konsequentere Strafverfolgung vor. Zudem fordert er die Parteien auf, klare Schutzkonzepte für Veranstaltungen und Infostände zu entwickeln. Eine frühzeitige Abstimmung zwischen den Wahlkämpfenden und den regionalen Sicherheitsbehörden sei dabei unverzichtbar, so Kopelke.
Die Warnung der GdP erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen vor den Wahlen weiter zunehmen. Lokale Parteien werden nun dazu angehalten, präventiv Maßnahmen zum Schutz ihrer Mitglieder zu ergreifen. Sicherheitsvorkehrungen und die Zusammenarbeit mit der Polizei gelten als entscheidend, um weitere Vorfälle zu verhindern.
