Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Siegrid Röhricht
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag scheiterte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein an der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2026. Die mehr als sechs Stunden dauernde Debatte war von Streitigkeiten über Finanzprioritäten und Personalabbau geprägt. Ein zentraler Streitpunkt war der Vorschlag der CDU, die Besetzung der meisten vakanten Stellen einzufrieren.
Die fehlende Einigung stürzt den Kreis in eine finanzielle Unsicherheit. Da die Mittel knapp werden und kein Haushalt beschlossen wurde, stehen nun sowohl grundlegende Dienstleistungen als auch zukünftige Projekte auf dem Spiel.
Die Sitzung begann mit Diskussionen über die Finanzierung neuer Wanderwege entlang des Rothaarsteigs und anderer lokaler Initiativen. Der Hauptkonflikt entzündete sich jedoch am CDU-Plan, die Einstellung neuer Mitarbeiter mit Ausnahme von Notfallpositionen auszusetzen. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass dieser Einstellungsstopp 108 Stellen betreffen und eine Verabschiedung des Haushalts ohne genehmigten Personalplan unmöglich machen würde.
Nach hitzigen Debatten zog die CDU ihren Antrag zurück, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen, der Kreistag könnte seine Befugnisse überschreiten. Dennoch konnte keine alternative Haushaltslösung gefunden werden. Die Überziehungsmöglichkeiten des Kreises sind nahezu erschöpft, und die verbleibenden Mittel reichen nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni.
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Um einen kompletten finanziellen Stillstand zu vermeiden, wird der Kämmerer nun Gespräche mit Banken aufnehmen und beim Regierungsbezirk Arnsberg um Notfallhilfen ersuchen. Bis zur Verabschiedung eines Haushalts wird der Kreis im "vorläufigen Haushaltsmanagement" operieren und nur bestehende Verträge bedienen. Neue Vorhaben, darunter die geplanten Wanderwege, müssen verschoben oder gestrichen werden, da Gelder für dringende Aufgaben umgeschichtet werden.
Falls der Kreistag in seiner nächsten Sitzung keinen Haushalt beschließt, behält sich der Regierungsbezirk Arnsberg das Recht vor, einen Haushalt vorzugeben. Dies würde die lokale Kontrolle über Ausgabenentscheidungen entziehen und die Finanzplanung des Kreises weiter erschweren.
Die Haushaltsblockade lässt Siegen-Wittgenstein mit begrenzten Handlungsoptionen zurück. Ohne eine Lösung bis Juni könnte die Bezirksregierung Arnsberg die Finanzhoheit übernehmen. Bis dahin muss sich der Kreis mit vorläufigen Maßnahmen behelfen, was zu Verzögerungen bei Projekten und einem Einstellungsstopp führt.
Die Krise offenbart zudem die grundsätzlichen Herausforderungen, essenzielle Dienstleistungen mit langfristigen Investitionen – etwa in die touristische Infrastruktur – in Einklang zu bringen.
