Hoffmann verschärft CSU-Angriff auf Grüne trotz eigener Wahlniederlagen
Dörthe Scheuermann
Hoffmann verschärft CSU-Angriff auf Grüne trotz eigener Wahlniederlagen
Alexander Hoffmann, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, hat trotz jüngster Wahlniederlagen die ablehnende Haltung seiner Partei gegenüber den Grünen noch einmal verschärft. In einer Rede vor dem Bundestag warf er den Grünen vor, mit populistischen Forderungen sowohl die Demokratie als auch die Wirtschaft zu gefährden. Seine Äußerungen fielen im Zuge der Verteidigung eines neuen parteiübergreifenden Kompromisses zu den Heizungsgesetzen.
Hoffmann kritisierte die Grünen scharf für deren Umgang mit dem Gebäudeenergiegesetz und behauptete, ihr Vorgehen unter Wirtschaftsminister Robert Habeck in der Ampelkoalition habe unnötige Spaltung hervorgerufen. Die Ideologie der Partei berge Risiken für die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands und untergrabe demokratische Werte, so Hoffmann.
Gleichzeitig unterstützte er die jüngste Rahmenvereinbarung zum Heizungsgesetz, die zwischen der unionsgeführten Opposition und der SPD ausgehandelt wurde. Der Deal, so Hoffmann, bewahre die Entscheidungsfreiheit von Hauseigentümern und zwinge sie nicht zu bestimmten Heizlösungen. Zwar räumte er ein, dass Wärmepumpen an Bedeutung gewinnen, betonte aber, die Koalition habe nicht vor, deren Einführung zu blockieren.
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Zu den jüngsten Erfolgen der Grünen äußerte sich Hoffmann abwertend. In München sei der Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl weniger auf die Stärke des grünen Kandidaten als vielmehr auf die Unbeliebtheit des Amtsinhabers zurückzuführen, argumentierte er. Ähnlich wertete er Cem Özdemirs Erfolg in Baden-Württemberg nicht als echten Triumph der Grünen, da sich Özdemir im Wahlkampf bewusst von der Partei distanziert habe.
Trotz der enttäuschenden Ergebnisse der CSU bei den bayerischen Kommunalwahlen blieb Hoffmann unnachgiebig. Die ablehnende Haltung gegenüber den Grünen sei der richtige Weg, betonte er, und präsentierte sie als notwendigen Schutz vor dem, was er als gefährliche Politik der Grünen bezeichnete.
Die Linie der CSU unter Hoffmann bleibt damit unverändert: Die Konfrontation mit den Grünen bleibt zentraler Bestandteil der Parteistrategie. Die neue Heizungsvereinbarung mit der SPD soll Umweltziele mit der Flexibilität für Hauseigentümer in Einklang bringen. Hoffmanns Warnungen vor dem wachsenden Einfluss der Grünen deuten indes auf weitere politische Auseinandersetzungen hin.
