Lindner blockiert Rentenreform: FDP lehnt zentrale Kommissionsvorschläge ab
Siegrid Röhricht
Lindner blockiert Rentenreform: FDP lehnt zentrale Kommissionsvorschläge ab
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP, hat sich geweigert, ein vollständiges Gesetzespaket auf Basis der Empfehlungen der Rentenkommission zu unterstützen. Zwar bezeichnete er den Vorschlag als ein „solides Handwerksstück“, aber keineswegs als Meisterwerk. Seine Partei werde den 33 Punkten nicht ohne Änderungen zustimmen.
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Kritik übte Lindner insbesondere an dem Plan, Solo-Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Dies würde, so seine Argumentation, die bestehenden demografischen Herausforderungen weiter verschärfen. Der Schritt belaste das System unnötig zusätzlich, betonte er.
Zwar räumte er einige positive Aspekte ein, doch der Entwurf verbinde Rückschritte mit Fortschritten bei der Generationengerechtigkeit. Gleichzeitig äußerte er sich neugierig, welche Teile des Pakets den politischen Prozess überstehen würden. Lindner machte deutlich, dass er nicht die Absicht habe, die Reform selbst anzuführen. Stattdessen wünschte er den Verantwortlichen viel Erfolg dabei, aus den Ideen konkrete Politik zu machen.
Sein Fokus liege weiterhin auf neuen und intellektuell anspruchsvollen Aufgaben. Den Akteuren, die die finale Rentenreform gestalten sollen, sprach er seine besten Wünsche aus.
Lindners Haltung bedeutet, dass das Rentenpaket vor dem Inkrafttreten erhebliche Hürden überwinden muss. Die Ablehnung zentraler Punkte durch seine Partei – etwa der verpflichtenden Einbeziehung von Selbstständigen – könnte die endgültige Gesetzesfassung deutlich verändern. Die Debatte über die Kommissionsempfehlungen wird voraussichtlich weitergehen.
