Mainz muss Haushaltspläne drastisch kürzen – ADD stoppt Investitionen in Millionenhöhe
Hubertus Caspar
Mainz muss Haushaltspläne drastisch kürzen – ADD stoppt Investitionen in Millionenhöhe
Mainz steht wegen seiner Finanzplanung massiv in der Kritik, nachdem die Aufsichtsbehörde ADD die geplanten Investitionen von 306 Millionen Euro drastisch auf nur noch 75 Millionen Euro gekürzt hat. Die Behörde bezeichnete den Haushaltsentwurf der Stadt als "inakzeptabel überambitioniert" und warnte vor einer übermäßigen Neuverschuldung. Trotz der Kürzungen werteten Vertreter der Stadt die Genehmigung als Schritt in Richtung Stabilisierung der städtischen Finanzen.
Der Eingriff der ADD erfolgte nach Bedenken hinsichtlich der Finanzstrategie von Mainz. In einem Schreiben an die Stadt bezeichnete die Behörde die ursprünglichen Investitionspläne als "völlig unrealistisch" – angesichts des verfügbaren Personals und des engen Zeitrahmens bis 2026. Zudem lehnte sie die Kreditprognosen der Stadt für die kommenden Jahre als "vollständig ungenehmigungsfähig" ab. Mainz hatte für 2026 allein Kredite in Höhe von 395,4 Millionen Euro eingeplant; die Gesamtverschuldung sollte bis 2029 auf rund 1,1 Milliarden Euro steigen – ein Niveau, das zuletzt vor der Pandemie erreicht worden war.
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Die ADD billigte den gekürzten Haushalt, um eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden. Berichten zufolge wollte man vor den Landtagswahlen Ende März Instabilitäten in den Kommunalverwaltungen verhindern. Dennoch bestand die Behörde darauf, dass Mainz künftig "deutlich realistischere" Finanzplanungen vorlegen müsse.
Mainz ist Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das sich für eine Nettoentlastung von 32 Milliarden Euro für Kommunen in ganz Deutschland einsetzt. Unterdessen fordert die Mainzer Kenia-Koalition "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern, um die finanzielle Belastung der Städte zu verringern. Obwohl die Stadt durch die Entscheidung der ADD in ihren Spielräumen eingeschränkt ist, präsentierten die Verantwortlichen die Haushaltsgenehmigung als Fortschritt in ihren Konsolidierungsbemühungen.
Durch die Kürzungen der ADD bleibt Mainz deutlich weniger Geld für geplante Projekte. Die Stadt steht nun unter strengerer Aufsicht und muss ihre Finanzen vorsichtiger steuern. Da die Kreditpläne unter genauer Prüfung stehen, müssen künftige Haushalte stärker an den Erwartungen der Behörde ausgerichtet werden.
