Mecklenburg-Vorpommern streitet über umstrittene Reform des Landesverfassungsgerichts
Siegrid Röhricht
Mecklenburg-Vorpommern streitet über umstrittene Reform des Landesverfassungsgerichts
Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein politischer Streit über Pläne zur Reform des Landesverfassungsgerichts entbrannt. Die regierende rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Grünen und Linken will die Regeln für die Ernennung der Richter ändern. Der Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die rechtspopulistische AfD in Umfragen mit 34 Prozent klar vor der SPD (26 Prozent) und der CDU (12 Prozent) liegt.
Die Ampelkoalition möchte Blockaden verhindern, indem sie die Bestimmungen für die Richterwahl lockert. Bisher ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag für die Ernennung erforderlich – eine Hürde, die die Regierung nicht überwinden kann. Künftig soll eine einfache Mehrheit ausreichen, um Kandidaten zu bestätigen.
Falls sich innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtsperiode kein Kompromiss abzeichnet, soll das Gericht selbst über Nachfolgeentscheidungen befinden. Zudem will die Koalition bestehende Praktiken wie eine Amtszeitbegrenzung auf zwölf Jahre und eine Altersgrenze von 68 Jahren in der Landesverfassung verankern. Damit, so die Begründung, solle die Unabhängigkeit des Gerichts vor politischer Einflussnahme geschützt werden.
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Die Opposition übt scharfe Kritik. Enrico Schult, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, sprach von einem "Verfassungstrick", um das Gericht auf einen linken Kurs festzulegen. CDU-Fraktionschef Daniel Peters lehnte den Vorstoß ab und betonte, Demokratie beruhe auf Vertrauen und offener Debatte – nicht auf Regeländerungen.
Laut dem jüngsten Insa-SonntagsTrend liegt die Linke bei zehn Prozent, während die Grünen und die neue BSW-Partei jeweils fünf Prozent erreichen. Scheitert die Reform, bleiben die aktuellen Richter nach den bisherigen Bestimmungen im Amt.
Die Pläne der Koalition sehen vor, die Hürden für Richterernennungen zu senken und bei Pattsituationen eine automatische Nachbesetzung einzuführen. Kritiker warnen, die Änderungen könnten demokratische Kontrollmechanismen aushöhlen und der Regierung einen Vorteil verschaffen. Ob die Reform umgesetzt wird, hängt nun davon ab, ob sie im Landtag die notwendige Unterstützung findet.
