Merz will Arbeitszeitgesetz abschaffen – und löst damit eine hitzige Debatte aus

Welches Gesetz Merz abschaffen würde - Merz will Arbeitszeitgesetz abschaffen – und löst damit eine hitzige Debatte aus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Abschaffung des deutschen Arbeitszeitgesetzes gefordert. Bei einer kürzlichen Veranstaltung argumentierte er, dass Unternehmen und Gewerkschaften – und nicht die Regierung – die Arbeitszeiten festlegen sollten. Seine Äußerungen haben eine Debatte über den Arbeitsschutz und die Regulierung von Arbeitsbedingungen ausgelöst.

Das Arbeitszeitgesetz begrenzt derzeit die tägliche Höchstarbeitszeit und schreibt Mindestpausen vor, um die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. Merz deutete jedoch an, dass viele Unternehmen diese Vorschriften ohnehin schon ignorieren. Er schlug vor, das Gesetz vollständig abzuschaffen und stattdessen Tarifverhandlungen den Rahmen setzen zu lassen.

Bei derselben Veranstaltung kritisierte Merz auch das Handelsregister als überflüssige Bürokratie. Er kündigte an, das Gesetz selbst auf europäischer Ebene immer wieder kippen zu wollen, um die wirtschaftliche Belastung zu verringern.

Unterdessen sieht der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vor, eine wöchentliche Obergrenze für Arbeitszeiten einzuführen. Gewerkschaften stehen diesem Vorhaben jedoch skeptisch gegenüber und befürchten, dass bestehende Schutzrechte damit ausgehöhlt werden könnten.

Merz’ Bestrebungen, das Arbeitszeitgesetz zu kippen, würden die Kontrolle über die Arbeitszeiten an Arbeitgeber und Gewerkschaften übertragen. Der Vorschlag ist Teil einer breiteren Initiative zur Deregulierung, zu der auch die Abschaffung des Unternehmensregisters gehört. Änderungen hätten direkte Auswirkungen auf Millionen von Beschäftigten in ganz Deutschland.